Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zufriedene Mitarbeiter sind gute Mitarbeiter, dies ist ein leicht hergesagter Satz, der arbeitswissenschaftlich untersucht und belegbar ist. Unsere Politiker kümmert dies offenbar wenig. In der Steuerverwaltung sollen wir mit immer weniger Leuten immer mehr Arbeit bewältigen. Die Vorsteher und Sachgebietsleiter werden aufgefordert, die schlechter werdenden Bedingungen durch Motivation auszugleichen. Aber womit sollen sie denn noch motivieren? Das jedem Steuerbeamten eingeimpfte Berufsethos, für gerechte Besteuerung zu sorgen, wird wegen des Mengendrucks mehr und mehr zur Farce. Eine Belohnung für gute Leistung geschieht immer seltener. Die Finanzminister sparen bei ihrem Personal mit Beförderungen. In einzelnen Ländern werden Leistungszulagen und Prämien zunächst versprochen, dann wieder zurückgeholt, obwohl das Geld von den Beschäftigten vorher eingesammelt wurde. Ein Privatunternehmer, der mit seinem Personal so umspringen würde, wäre bald pleite.

Alle politischen Ebenen beteiligen sich bei der Demotivation. Im Bundestag wird debattiert, wie man der Steuerverwaltung ihren Gesetzesauftrag, alle gerecht zu besteuern, möglichst schwer machen kann. Das Gezerre um die Frage des Zugriffs von Betriebsprüfern auf EDV-Buchführungen, ein Gezedere, wenn im Rahmen der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung unangemeldete Nachschauen im Gesetz verankert werden sollen, ein Streit um die Beibehaltung der gesetzlichen Ermittlungsbeschränkungen im § 30 a Abgabenordnung, Debatten, wie man der Steuerverwaltung den Zugriff zu einem geplanten einheitlichen Banknummernverzeichnis verwehren kann, signalisieren den Beschäftigten in den Ämtern, dass trotz Sonntagsreden eine gerechte Besteuerung offenbar nicht gewollt ist.

Die Bundesregierung ist weiterhin wild entschlossen, die den Beamten einst zugesagte Versorgung zu verschlechtern. Was interessiert mich denn meine Zusage von gestern? Heute machen wir es eben anders. Wer sich auf seinen Dienstherren hinsichtlich der Altersversorgung verlassen hat, ist der Gekniffene. Für viele ist der Aufbau einer eigenen Altersversorgung finanziell oder zeitlich nicht mehr möglich.

Niemand mehr glaubt, dass mit der Besoldungsstrukturreform irgendetwas modernisiert werden soll. Bei genauer Betrachtung erkennt man die böse Absicht. Auch mit diesem Gesetz sollen Personalkosten gespart werden.

Auch der Bundesrat wird unglaubwürdig, wenn eine große Zahl der Länder zwar behauptet, dass man die Verschlechterungen, die die Bundesregierung beabsichtige, verhindern will, aber außer einer Alibiübung im Bundesrat nichts unternimmt, um ablehnende Mehrheiten zu schmieden.

Die Politik ist unglaubwürdig, wenn sie bejammert und beklagt, dass die Steuereinnahmen spärlicher fließen, als geplant, auf der anderen Seite aber nichts unternimmt, dass die heute gesetzwidrig nicht erhobenen Milliardenbeträge von der Steuerverwaltung auch in die Kassen geholt werden können. Am Ende zahlt die Zeche wieder der sprichwörtlich kleine Mann. Wenn das Kind vollends in den Brunnen gefallen ist, wird die Mehrwertsteuer erhöht oder man flüchtet wieder in die Neuverschuldung und schiebt die Problemlösung unseren Kindern zu. Die DSTG wird nicht müde werden, die Versäumnisse der politisch Verantwortlichen anzusprechen und aufzuzeigen. Protest auf allen Ebenen ist angesagt. Unterstützen Sie dabei Ihre DSTG.

Mit kollegialen Grüßen

Dieter Ondraceck