DSTG-Chef Dieter Ondracek begrüßt nachdrücklich den gemeinsamen Aufkauf einer CD mit Datenmaterial mutmaßlicher deutscher Steuersünder durch den Bund und das Land Niedersachsen. Damit hat das zähe Hickhack, das mit dem Ankauf der weiteren Datensammlung verbunden war, endlich ein Ende.

Die Daten-CD zu Schweizer Bankkonten deutscher Steuerpflichtiger war zunächst dem Land Baden-Württemberg angeboten wurden - dieses verzichtete jedoch wegen angeblicher rechtstaatlicher Bedenken nach langer Debatte auf den Kauf des Datenmaterials.

Mit dem gemeinsamen Ankauf der Steuer-CD und Weitergabe der Datensätze an die zuständigen Bundesländer werde ein Signal gesetzt, dass es der Staat mit der Verfolgung von Steuerbetrügern ernst meine, so der DSTG-Chef. Auch dem letzten Steuerbetrüger müsse nun klar sein, dass es sich bei Steuerhinterziehung nicht um ein Kavaliersdelikt handelt.

Aus Gründen der Wahrung eigener Glaubwürdigkeit ist der Staat nach dem Erwerb einer ersten Steuersünder-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, auch das weitere auf dem Markt befindliche Material aufkaufen – alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht gesetzestreuer Steuerzahler, die einen Anspruch darauf haben, dass der Staat Steuerhinterzieher zur Kasse bittet.

Im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zum Aufkauf von Daten- trägern mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger wiederholt Ondracek seine Forderung nach Schaffung einer speziellen Rechtsgrundlage. Dies hätte zudem den Vorteil, dass sich der Gesetzgeber während des Gesetzgebungsprozesses intensiv mit den verschiedenen Rechtsfragen auseinandersetzen könne. Die Steuerverwaltung habe dann eine Vorschrift an der Hand, die diese Möglichkeit der Informationsgewinnung zu steuerrelevanten Sachverhalten bundesweit vereinheitlicht.

Sparpläne der Bundesregierung gehen in falsche Richtung                             *.pdf

DSTG-Chef Dieter Ondracek kritisiert in einer ersten Stellungnahme die nach der Kabinettsklausur im Kanzleramt am Montag bekannt gewordenen Sparpläne als sozial unausgewogen und Weg in die falsche Richtung.

Mit drastischen Streichungen bei den Sozialleistungen, beim Elterngeld und bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene sollen einmal mehr diejenigen zur Kasse gebeten werden, die die finanzielle Notlage der öffentlichen Haushalte nicht zu vertreten haben. Der Eindruck, dass wieder einmal der sogenannte kleine Mann die Zeche für die Banken- und Wirtschaftkrise zu zahlen hat, ist bei den Sparplänen der Bundesregierung nicht von der Hand zu weisen, so Ondracek.

Als ein Signal dafür, dass sämtliche Schultern die krisenbedingten Lasten tragen sollen, hätte die Bundesregierung eine strukturelle Neuausrichtung der ermäßigten Umsatzsteuertatbestände – einschließlich der Steuervergünstigungen für das Hotelier- und Gaststättengewerbe – auf ihre Sparagenda setzten müssen.

Auch die Einführung einer Transaktionssteuer in Höhe von mindestens 0, 5 Prozent hätte die Chance geboten, die Banken und Anlagefonds dauerhaft an den Kosten der von ihnen mit verursachten Weltwirtschaftskrise zu beteiligen.

Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine effektivere Steuererhebung, die seit langem von Deutscher Steuer-Gewerkschaft und Bundesrechnungshof gefordert werden, könnten darüber hinaus einen gewichtigen Beitrag leisten, um die nach der Schuldenbremse des Grundgesetzes notwendigen Einsparvorgaben zu realisieren, hob der DSTG-Chef hervor.

Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes:

Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, Tel.: 030-206256600, mobil 0171-6442863

Berlin,19.Mai 2010

Wie brandgefährlich die Finanzhandelsgeschäfte geworden sind ist offenkundig. Wertpapierverkäufe, Handel mit Finanzinnovationen Optionen, Leerverkäufe, Spekulationen auf sinkende oder fallenden Preisen, Waren-Termingeschäfte in schwindelerregenden Größenordnungen werden getätigt. Mit Spekulationen gegen Währungen verdienen sich manche goldene Nasen. Wenn etwas schief geht, muss der Steuerzahler ran, um noch größeren Schaden zu vermeiden. Aber hier stellt sich eben die Frage: Was kann der kleine Lohnsteuerzahler dafür, dass einige Riesenräder drehen und ggf. riesige Schäden anrichten? Hier müssen jene für den Schaden herangezogen werden, die mit dem Feuer spielen.

Wenn es in der Finanzbranche mittlerweile offenbar zum Tagesgeschäft gehört, risikoreich Milliarden Räder zu drehen, muss eben die Branche Vorsorge treffen für den Fall, dass irgendwo ein Brand ausbricht. Die Kosten für „Feuerwehr" und „Löschschaum" sind wie bei jedem Flughafenbetreiber auch, von der Branche zu zahlen. Und die kann es auch. Wer Tagesgewinnmitnahmen von 3 oder 4 % realisiert, muss dann eben eine Risikoabgabe von einem halben Prozent kalkulieren.

Natürlich muss es Ziel sein, eine Transaktionssteuer weltweit in gleicher Höhe einzuführen. Dies kann man fordern oder wünschen, aber man kann es nicht zentral beschließen. Es muss eben in dieser Frage irgendwer vorangehen, und hier steht es Europa gut an, diesen Weg zu beschreiten.

Der Börsenumsatz in Deutschland betrug laut Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank im Jahr 2009 3,4 Billionen Euro. Ein halbes Prozent auf alle Umsätze aus Finanztransaktionen ergäbe allein in Deutschland rund 17 Milliarden Euro. Ein Betrag, der die Branche nicht ruiniert, die Spekulanten aber in gerechter Weise an der Risikovorsorge beteiligt und all die Steuerzahler, die mit Spekulationen nichts am Hut haben, entlastet.

Ein Vorangehen in Deutschland und Europa wird politischen Druck auch in anderen Ländern erzeugen, das Gleiche zu tun, weil auch die normalen Steuerzahler in diesen Ländern nicht einsehen werden, dass sie für Risikogeschäfte der Finanzbranche im Falle eines Falles haften und eintreten müssen. Wer mit dem Feuer spielt, muss selbst für die Brandbekämpfung sorgen. Nur unter dieser Voraussetzung ist ein Spiel mit dem Feuer überhaupt vertretbar und für die Allgemeinheit hinnehmbar.

Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Dieter Ondracek, Friedrichstrasse 169/170, 10117 Berlin, Tel.: 030 / 20 62 56 - 600

Skandal – Baden-Württemberger Landesregierung

deckt Steuerhinterzieher

DSTG fordert die Entlassung von Justizminister Ulrich Goll

Seit über einem Jahr liegt das Angebot einer Daten-CD mit Erkenntnissen über 1.742 mutmaßlichen Steuerhinterziehern bei der Freiburger Steuerfahndung. 52 „Testfälle" erbrachten 7 Millionen Euro Steuermehreinnahmen. Der Informant möchte für die Übergabe des kompletten Datensatzes 500.000 Euro Belohnung.

Mit diesem Hintergrund hatte Finanzminister Stächele richtiger Weise entschieden, den geforderten Betrag für die Hinweise, die zur Aufdeckung und Enttarnung von bis zu 1.742 Straftätern führen, zu zahlen.

Nach dieser richtigen Entscheidung meldete sich der Baden-Württembergische Justizminister Ulrich Goll, FDP, und legte im Stuttgarter Kabinett offenbar sein Veto ein. Was treibt Justizminister Goll dazu, wo doch die ihm unterstehende Staatsanwaltschaft Freiburg weiß, dass die Datensammlung „werthaltig" und für die Aufdeckung von Straftaten vieler einzelner Täter wertvolle Erkenntnisse birgt? Vermutet oder weiß Justizminister Goll, dass unter den 1.742 mutmaßlichen Tätern ihm oder seiner Partei nahestehende Personen sind?

„Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

„Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren … berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minderschweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe."

Warum sich Ministerpräsident Mappus bei dieser Sachlage gegen seinen Finanzminister stellt und dem Veto des Justizministers folgt, ist für die DSTG nicht nachvollziehbar. Völlig unverständlich ist es, dass Ministerpräsident Mappus seine ursprüngliche Absicht, die Datenprobe zur Begutachtung dem Bundeszentralamt für Steuern zuzuleiten, wieder zurückzieht, als er merkt, dass er möglicherweise auf Empfehlung des BZSt die Daten dann dennoch ankaufen müsse, weil dafür das Land nach unserer grundgesetzlichen Ordnung zuständig bleibt.

Ministerpräsident Mappus ist gefordert, seinen Justizminister Goll zu entlassen, weil dieser die ihm unterstehende Staatsanwaltschaft und die im Ressort des Finanzministers beheimatete Steuerfahndung daran hindert, 1.742 Straftäter der Strafe zuzuführen und dem Bund und allen Ländern einen millionenschweren Schaden (Verlust von Steuereinnahmen) zufügt.

Dieter Ondracek

(DSTG Vorsitzender)

Pressemitteilung