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ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG Berlin,19.Mai 2010 Pressemitteilung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
Die Transaktionssteuer muss kommen Wie brandgefährlich die Finanzhandelsgeschäfte geworden sind ist offenkundig. Wertpapierverkäufe, Handel mit Finanzinnovationen Optionen, Leerverkäufe, Spekulationen auf sinkende oder fallenden Preisen, Waren-Termingeschäfte in schwindelerregenden Größenordnungen werden getätigt. Mit Spekulationen gegen Währungen verdienen sich manche goldene Nasen. Wenn etwas schief geht, muss der Steuerzahler ran, um noch größeren Schaden zu vermeiden. Aber hier stellt sich eben die Frage: Was kann der kleine Lohnsteuerzahler dafür, dass einige Riesenräder drehen und ggf. riesige Schäden anrichten? Hier müssen jene für den Schaden herangezogen werden, die mit dem Feuer spielen. Wenn es in der Finanzbranche mittlerweile offenbar zum Tagesgeschäft gehört, risikoreich Milliarden Räder zu drehen, muss eben die Branche Vorsorge treffen für den Fall, dass irgendwo ein Brand ausbricht. Die Kosten für „Feuerwehr" und „Löschschaum" sind wie bei jedem Flughafenbetreiber auch, von der Branche zu zahlen. Und die kann es auch. Wer Tagesgewinnmitnahmen von 3 oder 4 % realisiert, muss dann eben eine Risikoabgabe von einem halben Prozent kalkulieren. Natürlich muss es Ziel sein, eine Transaktionssteuer weltweit in gleicher Höhe einzuführen. Dies kann man fordern oder wünschen, aber man kann es nicht zentral beschließen. Es muss eben in dieser Frage irgendwer vorangehen, und hier steht es Europa gut an, diesen Weg zu beschreiten. Der Börsenumsatz in Deutschland betrug laut Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank im Jahr 2009 3,4 Billionen Euro. Ein halbes Prozent auf alle Umsätze aus Finanztransaktionen ergäbe allein in Deutschland rund 17 Milliarden Euro. Ein Betrag, der die Branche nicht ruiniert, die Spekulanten aber in gerechter Weise an der Risikovorsorge beteiligt und all die Steuerzahler, die mit Spekulationen nichts am Hut haben, entlastet. Ein Vorangehen in Deutschland und Europa wird politischen Druck auch in anderen Ländern erzeugen, das Gleiche zu tun, weil auch die normalen Steuerzahler in diesen Ländern nicht einsehen werden, dass sie für Risikogeschäfte der Finanzbranche im Falle eines Falles haften und eintreten müssen. Wer mit dem Feuer spielt, muss selbst für die Brandbekämpfung sorgen. Nur unter dieser Voraussetzung ist ein Spiel mit dem Feuer überhaupt vertretbar und für die Allgemeinheit hinnehmbar.
Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Dieter Ondracek, Friedrichstrasse 169/170, 10117 Berlin, Tel.: 030 / 20 62 56 - 600
P R E S S E E R K L Ä R U N G der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Berlin,10.Februar 2010
Kauf der Steuersünder-Daten ist wichtiger Beitrag zur Steuergerechtigkeit DSTG-Chef Dieter Ondracek hat den Staat aufgefordert, aus Gründen eigener Glaubwürdigkeit bundeseinheitlich vorzugehen und weiteres Datenmaterial zu Steuersündern aufzukaufen, soweit dieses verwertbare Informationen beinhaltet. Ondracek machte deutlich, dass es sich bei den Informationen um keine Hehlerware handeln würde. Es bedeute keinen Unterschied, ob der Staat für Hinweise Geld zahle oder die Staatsanwaltschaft zu Ergreifung eines Straftäters Belohnungen ausloben würde. Eine Grenze gäbe es nur dann, wenn mit der Datenbeschaffung schwere Straftaten verbunden wären, die Leib und Leben von Personen gefährden. Gesetzestreue Steuerzahler hätten vielmehr einen Anspruch darauf, dass der Staat Steuersünder zur Kasse bittet. Kein Rentner mit 500 Euro im Monat würde verstehen, dass er vom Finanzamt belästigt werde, Steuerflüchtlinge jedoch sehenden Auges ungeschoren davonkommen, hob Ondracek hervor. Als billige Ausrede bezeichnete der DSTG-Chef das Argument, bei einem einfachen, gerechteren und niedrigeren Steuersystem würde der Umfang der Steuerhinterziehung zurückgehen. Es werde immer Leute geben, die ihre Steuerschuld auf null drücken wollen – denen ist jede Ausrede für ihr Tun recht. Die Forderung nach einem bundesweit einheitlichen Vorgehen zum
Datenaufkauf verband der DSTG-Chef mit einer deutlichen
Personalaufstockung der Steuerverwaltung. Er plädierte dafür, die
derzeit 2 000 Steuerfahnder um 1 000 zu verstärken. Bei Personalkosten
von 80 000 Euro bringe jeder Auch der Innendienst müsse um mindestens 5 000 Beschäftigte aufgestockt werden, da derzeit bei steigenden Arbeitsfallzahlen und sinkenden Personalständen nicht mehr ausreichend Zeit zur Verfügung stehe Steuererklärungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
Dieter Ondracek (DSTG Vorsitzender) Telefon
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Stand: 02.Juni 2010
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dstg-bund@t-online.de