21. Juni 2019

DSTG-Stellungnahme gegenüber dem Bundesfinanzministerium

Umfangreiches „Artikel-Gesetz“ bringt Mehrarbeit in die Finanzämter

  • Foto: BMF/Hendel
    Das Detlef-Rohwedder-Haus in Berlin, Hauptsitz des Bundesfinanzministeriums

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vorgelegt. Die DSTG nahm schriftlich zu zahlreichen Punkten Stellung; sie forderte in ihrer Stellungnahme weitere dringende Änderungen im Steuerrecht.

Der 225 Seiten umfassende Referentenentwurf sieht Änderungen an insgesamt 20 Gesetzen und Verordnungen vor. Neben zwingend notwendigen Anpassungen an das EU-Recht und an die EuGH-Rechtsprechung sind auch viele materielle Neuerungen enthalten.

Die Stellungnahme der DSTG zum Download: dstg.de/steuerpolitik.html