Aufmacher
22. März 2017

Reform der Einheitsbewertung

DSTG fordert ein rechtzeitiges Personalkonzept

DSTG-Tarifkommission Auf der Sitzung der DSTG-Tarifkommission am 16. und 17. März 2017 in Nürnberg hat der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler die politisch Verantwortlichen in den Ländern dazu aufgefordert, rasch Klarheit darüber zu schaffen, wie die anstehende neue Hauptfeststellung der Grundstückswerte zeitnah zu bewältigen sei. Eigenthaler wörtlich: „Ohne ein Personalkonzept droht ein Kollaps der für eine Hauptfeststellung nicht gerüsteten Bewertungsstellen.“ Mit Verweis auf den Personalfehlbestand in den deutschen Finanzämtern stellte er die Frage, wer diese Massenaufgabe bewältigen solle. „Sollen wir dafür etwa Konzernbetriebsprüfer einsetzen?“ fragte Eigenthaler ironisch angesichts der massiven Herausforderung, die auf die Finanzämter zukomme. Mit der jetzigen Personalausstattung lasse sich das Problem jedenfalls nicht lösen. Der Vorsitzende der DSTG-Tarifkommission und gleichzeitig stellvertretende Bundesvorsitzende Karl-Heinz Leverkus warb in diesem Zusammenhang dafür, auf Tarifbeschäftigte zurück zu greifen und forderte angesichts des Einarbeitungsbedarfs, hierfür rechtzeitig Einstellungsermächtigungen auszusprechen.
20. Februar 2017

Nach der Tarifeinigung: DSTG fordert zeit- und wirkungsgleiche Übertragung ohne Wenn und Aber!

Einkommensrunde 2017Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen mit den Ländern hat DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler im Hinblick auf die Tarifbeschäftigten in der Finanzverwaltung ein positives Fazit gezogen. „Der vereinbarte Mindestbetrag (75 Euro/Monat) wird vor allem im unteren und mittleren Tarifbereich zu einem spürbaren Plus im Geldbeutel führen“, so der DSTG-Vorsitzende. In einem zweiten Schritt gehe es jetzt um eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Ergebnisse auf die Besoldungs- und Versorgungsempfänger – und zwar „ohne Wenn und Aber“, betonte der DSTG-Chef. Denn mit der Tarifeinigung sei die Einkommensrunde 2017 noch nicht beendet, unterstrich Eigenthaler mit Blick auf den Beamtenbereich. Die Verhandlungspartner hatten sich am 17. Februar in Potsdam auf eine Erhöhung der Entgelte zum 1. Januar 2017 um 2,0 Prozent, mindestens aber 75 Euro monatlich und zum 1. Januar 2017 um weitere 2,35 Prozent geeinigt.

dbb News

9. Februar 2017

Warnstreikwelle: Beschäftigte der Finanzverwaltung tragen auch in Nürnberg ihren Protest auf die Straße

Eine Woche vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Länder haben die Beschäftigten der Finanzverwaltung ihren Protest gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber erneut auf die Straße getragen. Als Teil einer bundesweiten Warnstreikwelle folgten am 9. Februar in Nürnberg mehr als 2000 Beschäftigte, darunter zahlreiche Mitglieder der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg), dem dbb-Aufruf zu einer Protestveranstaltung. Die Rednerinnen und Redner appellierten an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), endlich ein verhandelbares Angebot vorzulegen.
2. Februar 2017

DSTG fordert mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland

Gewerkschaftsvorsitzender Eigenthaler: „Allein die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist noch keine Steuerreform“

Thomas EigenthalerIm Rahmen der Radiosendung „Redezeit“ des NDR Radios zum Thema „Kritik am Steuersystem – zahlen die Vermögenden zu wenig?“ (1. Februar) forderte DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler ein deutlich höheres Maß an Steuergerechtigkeit in Deutschland. Dazu bedürfe es nicht nur vernünftiger und verständlicher Steuergesetze, sondern auch eines gleichmäßigen und wirkungsvollen Steuervollzuges. Er sprach sich zudem für eine strukturelle Reform des Steuerrechts aus, die mehr sein müsse als eine isolierte Diskussion über den Spitzensteuersatz. Eigenthaler kritisierte, dass das Thema Steuervereinfachung von der Politik in den letzten 10 Jahren weitgehend ad acta gelegt wurde. Auch müsse die Abgeltungssteuer abgeschafft werden. Sie privilegiere auf ungerechtfertigte Weise eine von sieben Einkunftsarten.

 

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Banner: DSTG Hessen
Chronik Tarifkommission: Frank Radel / pixelio.de
Einkommenstabellen: Jürgen Oberguggenberger / pixelio.de
Jugend: MS / pixelio.de
Mitglieder Tarifkommission: S. Hofschlaeger / pixelio.de
Rechtsschutz: Dieter Schütz / pixelio.de
Senioren: Petra Bork / pixelio.de
Veranstaltungen (Frauen): Rainer Sturm / pixelio.de
Recht & Geschlecht: Thorben Wengert / pixelio.de