Aktionsplan gegen Steuerkriminalität: DSTG begrüßt Kurs – und macht Tempo

Aktionsplan greift zentrale DSTG-Forderungen auf 

Die Bundesregierung hat heute ihren „Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität“ vorgestellt. Aus Sicht der DSTG enthält dieser Plan wesentliche Punkte, die die Gewerkschaft seit Jahren einfordert: ein Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität, eine bund- und länderübergreifende Datenplattform mit KI-gestützter Analyse sowie das „Zukunftslabor Steuern“. 

Der DSTG-Bundesvorsitzende Florian Köbler, der bereits am 8. Juli an einem Roundtable im Bundesfinanzministerium teilgenommen hatte, bewertet die Richtung grundsätzlich positiv. Gleichzeitig macht er klar, worauf es jetzt ankommt: „Der Plan ist richtig. Das Tempo ist es noch nicht. Ein guter Plan in der Schublade fängt keinen einzigen Betrüger – es zählt, wie schnell er auf der Straße ankommt.“ 

Erfolg für die DSTG: Zukunftslabor Steuern kommt 

Ein zentrales Element des Aktionsplans trägt klar die Handschrift der DSTG: das „Zukunftslabor Steuern“. Die Idee dahinter ist, Innovationen gezielt voranzutreiben und konkrete digitale Werkzeuge für die Praxis in der Steuerverwaltung zu entwickeln. 

Auch weitere langjährige Forderungen der DSTG wurden aufgegriffen, etwa der Aufbau eines gemeinsamen Zentrums zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität sowie eine moderne, KI-gestützte Dateninfrastruktur.  

Für Köbler ist das ein wichtiger Schritt – allerdings nur, wenn schnell Ergebnisse folgen: „Dass unser Zukunftslabor Steuern im Plan steht, freut mich persönlich. Jetzt muss es schnell arbeiten – als Motor für echte digitale Werkzeuge, nicht als weitere Verwaltungsstelle.“ 

Zeit ist ein entscheidender Faktor 

Steuer- und Finanzkriminalität verursacht nach vorsichtigen Schätzungen Schäden von rund 100 Milliarden Euro jährlich – etwa 270 Millionen Euro pro Tag. Diese Summe fehlt dem Staat für zentrale Aufgaben – und erhöht gleichzeitig den Druck auf die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. 

Für die DSTG ist deshalb klar: Nicht die Ankündigung entscheidet, sondern die Umsetzungsgeschwindigkeit. „Jeder Tag ohne Umsetzung kostet rund 270 Millionen Euro. Betrüger warten nicht auf Arbeitsgruppen. Wir brauchen moderne IT sofort, die besten Datenanalysten vom Markt – mit konkurrenzfähigen Bedingungen – und ein Datum für jede Maßnahme. Ein Plan ohne Zeitplan ist ein Wunschzettel.“ 

Praxisperspektive: Steuerfahndung der Länder müssen eingebunden werden 

Ein entscheidender Punkt aus Sicht der DSTG ist die Einbindung der Steuerfahndung der Länder. Das geplante Gemeinsame Zentrum beim Zoll kann nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn die operative Expertise der Länder gleichberechtigt eingebunden wird. 

Denn dort liegt die praktische Erfahrung in der Bekämpfung komplexer Steuerstraftaten: „Ein Zentrum beim Zoll ohne die Steuerfahndung der Länder ist eine Leitstelle ohne Feuerwehr. Und: Bargeld ist der Sauerstoff des Steuerbetrugs.“ 

Registrierkassenpflicht: Lücke im Aktionsplan 

Kritisch sieht die DSTG, dass ein zentraler Baustein zur Bekämpfung von Steuerbetrug im Aktionsplan nicht konsequent umgesetzt wird: die Verknüpfung der Registrierkassenpflicht mit einer verpflichtenden digitalen Bezahlmöglichkeit. 

Gerade in bargeldintensiven Branchen entstehen jährlich Steuerausfälle von 15 bis 20 Milliarden Euro. Aus Sicht der DSTG ist hier schnelles Handeln notwendig: „Warum die Registrierkassenpflicht erst 2028 kommen soll, versteht kein ehrlicher Steuerzahler – wir brauchen sie sofort und gekoppelt mit der Pflicht zu mindestens einer digitalen Bezahlmöglichkeit.“ 

Der DSTG-Ansatz: Entlastung und konsequente Bekämpfung 

Über den aktuellen Aktionsplan hinaus bekräftigt die DSTG ihren grundlegenden Ansatz für eine moderne Steuerverwaltung. Dieser basiert auf drei Säulen: ein deutlich vereinfachtes Steuerrecht, konsequente Digitalisierung und ausreichend qualifiziertes Personal. 

Konkret bedeutet das unter anderem automatisierte Steuererklärungen für Arbeitnehmer und Rentner, ein gemeinsames Datenfundament mit KI-gestützter Betrugserkennung in Echtzeit sowie gezielte personelle Verstärkung für komplexe Fälle. 

Derzeit fließen jedoch noch rund 65 Prozent der IT-Mittel in die Pflege veralteter Systeme – Mittel, die für echte Modernisierung fehlen. 

Köbler bringt es auf den Punkt: „Hart gegen die wenigen Betrüger, Entlastung für die ehrliche Mehrheit – das sind zwei Seiten derselben Gerechtigkeit. Wir begleiten diesen Plan, und wir drücken aufs Tempo.“