17. September 2021

DSTG-Bundesleitung und dbb rufen zu einer aktiven Mittagspause auf

Am 27. Oktober gewerkschaftliche Solidarität zeigen

Eine aktive Mittagspause – das wird am 27. Oktober nicht heißen, dass die Beschäftigten der Finanzverwaltung 45 Minuten joggen oder Bauch-Beine-Po-Gymnastik machen. Vielmehr soll diese Mittagspause im Zeichen der gewerkschaftlichen Solidarität stehen.

Grund dafür ist die bevorstehende Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), für die die Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion (BTK) Ende August ihren Forderungskatalog beschlossen hatte.

An der Forderungsfindung waren unter anderem auch der DSTG-Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, in seiner Eigenschaft als Mitglied der BTK sowie der stellvertretende DSTG-Bundesvorsitzende, Karl-Heinz Leverkus, in seiner Funktion als Mitglied der Geschäftsführung der BTK maßgeblich beteiligt – natürlich mit besonderem Augenmerk auf die Belange der Beschäftigten der Finanzverwaltung.

Eigenthaler und Leverkus üben massive Kritik: „Bereits im Vorfeld der Tarifrunde wurde deutlich: Arbeitgeberforderungen belasten die Verhandlungen, schon bevor diese überhaupt begonnen haben.“ So stehe die Forderung der Arbeitgeberseite der TdL im Raum, einen zentralen Begriff des TV-L neu verhandeln zu wollen.

Ganz konkret geht es um den in § 12 TV-L geregelten Begriff des Arbeitsvorganges, der letztlich die Eingruppierung von Tarifbeschäftigen steuert. Die Arbeitgeber halten die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum „Arbeitsvorgang“ für zu großzügig. „Es besteht daher die große Gefahr, dasses durch eine von den Arbeitgebern gewollte Neudefinition zu einer niedrigeren Eingruppierung kommt, als es die aktuelle BAG-Rechtsprechung derzeit zulassen würde“, erläutert der DSTG-Bundesvorsitzende. „Eine strukturelleVerschlechterung der Tarif-beschäftigten steht akut im Raum!“

Die Arbeitgeber haben eine Neujustierung des „Arbeitsvorganges“ zu einer Art Vorbedingung erklärt. Ohne dessen Neudefinition wolle man – so die Arbeitgeber – nicht über lineare Erhöhungen verhandeln.

„Gewerkschafterinnen undGewerkschafter müssen diese Vorbedingung und die Verknüpfung einer strukturellen Frage mit einer Tarifanpassung zweifelsohne als Zumutung empfinden“, so Eigenthaler. „Und aus heutiger Sicht kann nicht einmal ausgeschlossen werden, dass eine beabsichtigte ,Neujustierung nach unten‘ auch im Beamtenbereich Schule machen könnte. Daher ist aus Sicht der DSTG absolute Wachsamkeit geboten – inbeiden Statusgruppen!“

Daher beschlossen die DSTG-Bundesleitung und der dbb, in dieser Tarif- und Einkommensrunde deutlich Flagge zu zeigen. „Wir rufen daher unsere Kolleginnen und Kollegen auf, am 27. Oktober in möglichst vielen Ortsverbänden mittels einer aktiven Mittagspause gewerkschaftliche Solidarität zu zeigen“, so Eigenthaler und Leverkus, der auch Vorsitzender der DSTG-Bundestarifkommission ist, in einer Mitteilung an die DSTG-Mitgliedsverbände.

Aktiv werden sollen Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte Seite an Seite. „Denn beide Statusgruppen sitzen in dieser Sache in einem Boot“, so Leverkus. „Schließlich wissen wird alle: Ohne vernünftigen Tarifabschluss kommt es auch zu keinenBesoldungsgesprächen inden Ländern.“

Was soll also am Mittwoch, dem 27. Oktober, genau geschehen? „Es wird zum einen darum gehen, sichtbar zu sein und damit Unterstützung für unsere Forderung zu bekunden“, erklärt Leverkus. Zumanderen trage die aktive Mittagspause dazu bei, den Verhandlern den Rücken zu stärken, ergänzt DSTG-Chef Eigenthaler.

Wichtig ist, dass die Ortsverbände beim Planen von Aktionen darauf achten, dass die coronabedingten Abstandsregeln eingehalten werden. Alle „Mittagsaktiven“ müssen geimpft, genesen oder tagesaktuell getestet sein, damit die aktive Mittagspause zu einem gewerkschaftlichen Erfolg ohne gesundheitliches Nachspiel wird.