21. September 2022

Der DSTG-Bundesvorsitzende äußert sich in den Leitmedien zur Grundsteuerreform

„An einer Fristverlängerung führt kein Weg vorbei“

Nur noch sechs Wochen bis zur Abgabe der Grundsteuererklärung – doch von den 36 Millionen erwarteten Grundsteuererklärungen sind erst knapp 20 Prozent bei den deutschen Finanzämtern eingegangen. Der DSTG-Bundesvorsitzende, Florian Köbler, forderte nun gegenüber dem „Handelsblatt“ und weiteren Medien eine Fristverlängerung.

„Wenn jetzt nicht von Seiten des Gesetzgebers ein Aufschub der Abgabefrist über den 31. Oktober hinaus beschlossen wird, ist damit zu rechnen, dass die Immobilienbesitzerinnen und -besitzer zahllose Anträge auf Fristverlängerung stellen werden“, prophezeit Köbler in der ZDF-Sendung „Frontal“, die gestern ausgestrahlt wurde. Diese Anträge müssten die Beschäftigten in den Finanzämtern dann noch zusätzlich bearbeiten, obgleich sie bereits mit der Bearbeitung der eingehenden Grundsteuererklärungen und mit den Anfragen von überforderten Bürgerinnen und Bürgern überlastet seien.

„Die personelle Situation in den Finanzämtern ist schon jetzt dramatisch“, warnt Köbler. Es wurde bereits Personal aus anderen Stellen der Finanzämter zusammengezogen, um das Aufkommen zu bewältigen. „Das geht jedoch zu Lasten der Steuergerechtigkeit, denn nun fehlen Beschäftigte in den Steuerprüfabteilungen", kritisiert der DSTG-Bundesvorsitzende.

Besonders problematisch sei die – eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubte – Einreichung der Grundsteuererklärung in Papierform. In rund 80 Prozent der Fälle müssen die Finanzamtsbeschäftigten nachhaken, da nötige Angaben fehlen.

Bei der elektronischen Erfassung über die Steuer-Software ELSTER bestehe dieses Problem nicht, da sich die ELSTER-Unterlagen nicht abschicken lassen, wenn Angaben fehlen, so Köbler.

Viele Bürger wenden sich mit Fragen an die Ämter, die jedoch laut der Abgabenordnung keine Beratung vornehmen dürften und oft nur an Steuerberater verweisen dürfen. Doch diese nehmen derzeit oft gar keine neuen Kunden mehr an, weil sie bereits überlastet sind.

„Die Grundsteuerreform ist ein echter Schildbürgerstreich“, resümiert Köbler gegenüber dem Bayerischen Rundfunk in einem heute ausgestrahlten Beitrag. „Bei knapp 15 Milliarden Euro Aufkommen einen solchen Bürokratieaufwand zu betreiben, ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar."

Die steigende Arbeitsbelastung ist auch deshalb schwer aufzufangen, weil in den Finanzämtern seit Jahren rund 6.000 Stellen unbesetzt sind – ein Manko, auf das die DSTG regelmäßig hinweist.

 

Die Sendung „Frontal“ können Sie hier ansehen:
www.zdf.de/politik/frontal/chaos-bei-der-grundsteuer-100.html

Der Beitrag des Bayerischen Rundfunks ist hier nachzulesen:
www.br.de/nachrichten/bayern/grundsteuererklaerung-bisher-nur-schleppender-ruecklauf,THzNgBk

Auch der Tagesspiegel berichtet:
www.tagesspiegel.de/wirtschaft/dann-kollabieren-die-finanzamter-fristverlangerung-bei-grundsteuer-ruckt-naher-8664205.html