Beschäftigte der Finanzverwaltung tragen auch in Nürnberg ihren Protest auf die Straße

Foto: Friedhelm Windmüller Der stellvertretende DSTG-Vorsitzende, Karl-Heinz Leverkus, in Nürnberg

Eine Woche vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Länder haben die Beschäftigten der Finanzverwaltung ihren Protest gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber erneut auf die Straße getragen. Als Teil einer bundesweiten Warnstreikwelle folgten am 9. Februar in Nürnberg mehr als 2000 Beschäftigte, darunter zahlreiche Mitglieder der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg), dem dbb-Aufruf zu einer Protestveranstaltung. Die Rednerinnen und Redner appellierten an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), endlich ein verhandelbares Angebot vorzulegen.

Eindringlich untermauerte die stellvertretende bfg-Landesvorsitzende und Vorsitzende des bfg-Bezirksverbandes Nordbayern, Helene Wildfeuer, die dbb-Forderung nach 6 Prozent inklusive einer sozialen Komponente. Deutliche Worte fanden in Nürnberg auch der stellvertretende Vorsitzende der dbb-Bundestarifkommission Karl-Heinz Leverkus sowie Lena Oelschlegel, Landesjugendleiterin der dbb jugend Bayern und Mitglied der bfg-Landesjugendleitung.

Anhand der Leistungen der Beschäftigten der Finanzverwaltung veranschaulichte Helene Wildfeuer, wie berechtigt die dbb-Forderung in der laufenden Einkommensrunde ist. „Meine Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern haben dafür gesorgt, dass die Steuereinnahmen weiter sprudeln. Viele arbeiten für zwei, weil wir zu wenige sind“, rief sie den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kundgebung vor der Nürnberger Lorenzkirche unter lautem Beifall zu. Das Finanzpersonal habe Anspruch eine gerechte Bezahlung, weil es Tag für Tag für Steuergerechtigkeit und Mehreinnahmen einstehe.

Karl-Heinz Leverkus betonte die Entschlossenheit, mit der die dbb-Bundestarifkommission in die dritte Runde am 16. und 17. Februar 2017 in Potsdam gehe. In seiner Rede hob er die Solidarität hervor, die von den Warnstreiks und Protestaktionen in ganz Deutschland ausgeht. Mit dieser großartigen Unterstützung werde es gelingen, in den Tarifverhandlungen einen guten Kompromiss zu erkämpfen, gab sich Karl-Heinz Leverkus optimistisch. Als Zielmarke nannte er weiterhin eine spürbare lineare Erhöhung und einen Mindestbetrag als soziale Komponente. Kein Verständnis könne er für die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber aufbringen, die sich auf die kurze Formel bringen lasse: „Wertschätzung für die Beschäftigten – ja, mehr Geld – nein!“

Mit ihrem Protest in Nürnberg und anderen Städten in Deutschland machten die Demonstrantinnen und Demonstranten erneut deutlich, dass jetzt die Arbeitgeber am Zug sind und sich hohe Erwartungen auf die dritte Verhandlungsrunde richten. Am Ende müsse ein solider leistungsgerechter Tarifabschluss stehen, der auf die Beamtinnen und Beamten eins zu eins übertragen wird.