30. November 2021

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

"Das derzeit Machbare wurde erreicht – verdient hätten wir viel mehr"

„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und gerade auch in der Finanzverwaltung hätten einen viel höheren Tarifabschluss verdient. Dies scheiterte aber an der Sturheit und der politischen Kurzsichtigkeit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).“ Mit diesen Worten kommentierte der DSTG-Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, den gestern vereinbarten Tarifabschluss im Bereich der Länder (ohne Hessen). „Jetzt gilt es den Abschluss ohne Wenn und Aber zügig auf den Beamtenbereich zu übertragen“, so die Forderung von Eigenthaler im Namen der DSTG-Bundesleitung.

Am Montag, 29. November, hatten sich die Gewerkschaften und die TdL auf einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten verständigt. Wesentlicher Inhalt sind eine 1.300-Euro-Corona-Sonderzahlung - steuer- und abgabenfrei, wenn sie spätestens im März 2022 zur Auszahlung kommt - sowie eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,8 Prozent ab 1. Dezember 2022. Auszubildende erhalten 650 Euro Corona-Sonderzahlung und eine Entgelterhöhung ab 1. Dezember 2022 von 50 Euro.

Ergänzend wies der stellvertretende DSTG-Bundesvorsitzende, Karl-Heinz Leverkus, der als Mitglied der Geschäftsführung der dbb-Bundestarifkommission Mitglied der Verhandlungskommission war, darauf hin, dass es nach drei Verhandlungsrunden auch gelungen sei, deutliche Verschlechterungen bei der Eingruppierung zu verhindern. Eine Änderung bei der Betrachtung der Arbeitsvorgänge - wie von der Arbeitgeberseite geplant - würde in Zukunft zu erheblichen verschlechterten Eingruppierungen bei den Beschäftigten führen. Mit der Losung „Hände weg vom Arbeitsvorgang“ habe man das kritikwürdige Vorhaben der Arbeitgeber in dieser Tarifrunde zum Stoppen gebracht.

Für die abschließende Bewertung des Abschlusses ist es nach Ansicht von Eigenthaler noch zu früh. „Dreh- und Angelpunkt ist die weitere Entwicklung der Inflationsrate“, prognostizierte er. Diese sei aktuell sehr hoch. Vermutlich sei dies aber auf eine Addition von temporären Sondereinflüssen zurückzuführen. Da die Wirtschaftsinstitute für 2022 und 2023 eine Normalisierung ankündigten, sei an dieser Stelle vorsichtiger Optimismus möglich. „Wir werden das aber beobachten. Wenn die Politik und die EZB auch diesen Optimismus mit falschen Entscheidungen noch zerstören, führt dies zu einem massiven Vertrauensverlust im öffentlichen Dienst“, so Eigenthaler. Von den Ländern erwarte man mit Blick auf die Pandemie nun dauerhaft eine „beschäftigtenorientierte Strategie“, vor allem mit Blick auf eine überzeugende Nachwuchsgewinnung.

DSTG-Chef Eigenthaler dankte der Verhandlungskommission von dbb beamtenbund und tarifunion für ihren Einsatz über drei Verhandlungsrunden hinweg. „Ihr habt das, was möglich war, im Interesse der Kolleginnen und Kollegen erreicht und habt zudem Verschlechterungen abgewehrt. Dafür verdient ihr unseren Dank und unseren Respekt.“ Eigenthaler und Leverkus bedankten sich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die mit ihren Warnstreiks und medienwirksamen Aktionen die Gewerkschaften in diesen schwierigen Verhandlungen unterstützt haben.

Neben dem Kollegen Karl-Heinz Leverkus waren Reiner Küchler (DSTG Niedersachsen) und Hans-Henning Merker (DSTG Thüringen) Mitglieder der Verhandlungskommission.