Datenschutz darf nicht Täterschutz bedeuten!

Foto: DSTG Steuerfahndungs-Seminar DSTG 2023

Am Montag startete in Berlin das sehr beliebte Steuerfahndungs-Seminar der DSTG. Als Gäste waren der Bundesvorsitzende der DSTG, Florian Köbler, sowie der Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt (CDU) geladen.

Die Veranstaltung bietet jährlich insgesamt 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Bundesländern die Möglichkeit, sich gegenseitig auszutauschen und zu networken. Diesmal konnten sich die Teilnehmenden auch mit dem MdB Moritz Oppelt unterhalten. Als DSTG-Mitglied und ehemaliger Sachgebietsleiter in der Steuerfahndung des Landes Baden-Württemberg kennt er viele der angesprochenen Schwierigkeiten, die in der Verwaltung und speziell in der Steuerfahndung bestehen. Seinen Besuch verband er daher mit der Bitte, ihn gerne zu bestimmten Themen zu kontaktieren. Denn wichtig sei es, die Anliegen auch in die Politik zu tragen.

Hauptthema des Gesprächs war die teils schwierige Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden und Ländern. So würden beispielsweise mehrere Länder gleichzeitig an einem Fall arbeiten, ohne sich abzustimmen oder Ermittlungsergebnisse zu teilen. Häufig ließen Behörden auch aus Datenschutzbedenken die Steuerfahndung nicht auf Informationen zugreifen. Entsprechend bestand Einigkeit darin, dass sich hier unbedingt etwas ändern müsse, denn Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz werden.

Aber nicht nur Datenschutzbedenken seien ein Grund für die teils mangelnde Zusammenarbeit: die unterschiedlichen Systeme und Strukturen in den einzelnen Ländern würden auch ihren Beitrag leisten. Daher müsse der Bund Standards setzen und den Ländern zu mehr Zusammenarbeit verhelfen. Insbesondere bei den Zukunftsthemen, wie dem Einsatz Künstlicher Intelligenz, brauche es gemeinsame Lösungen, so der DSTG-Bundesvorsitzende.

Besprochen wurde darüber hinaus die Notwendigkeit einer Vereinfachung des Steuerrechts. Oppelt gab zu bedauern, dass es trotz der zahlreichen Vorteile, die eine Steuerrechtsvereinfachung mit sich bringe, es schwierig sei, eine solche auch durchzusetzen. Deutschland liebe seine Einzelfallgerechtigkeit. Eine Reform scheitere regelmäßig an einer fehlenden globalen Betrachtungsweise, so seine Erfahrung.

Weitere Themen des Gesprächs waren die Bekämpfung von Geldwäsche und Briefkastenfirmen, die Einführung einer Bargeldobergrenze aber auch die technische Ausstattung von Finanzämtern sowie unbesetzte Stellen in der Außenprüfung. Letzteres sei besonders bedenklich, da gerade durch die Betriebsprüfung Geld in die Staatskasse gespült werde. Gefordert wurden daher bessere Konditionen, um diesen Bereich der Finanzverwaltung für Nachwuchskräfte attraktiver zu machen.