„Der Staat darf Steuerschlupflöcher gar nicht erst entstehen lassen!“

Foto: Boris Trenkel Anlässlich des Urteils kritisiert Florian Köbler, Bundesvorsitzender der DSTG, es gebe zahlreiche Gesetzeslücken, die im großen Stil und zulasten der Gesellschaft ausgenutzt werden.

Der Steueranwalt Hanno Berger, auch bekannt als Mr. Cum Ex, wurde gestern vom Landgericht Bonn wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Damit wurde ein klares Zeichen gegen Finanzkriminalität gesetzt. Zudem macht der Fall – wie der von Starkoch Alfons Schuhbeck – deutlich, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist.

So begrüßenswert das Urteil sein mag, zeigt es aber auch die Dimensionen von Steuerschlupflöchern und Gestaltungsmöglichkeiten, die nicht unbedingt immer illegal sein müssen. Insgesamt 50 Millionen Euro soll allein Berger mit Cum Ex eingenommen haben.

„Besonders ärgerlich ist, dass der Staat es zulässt, dass die Suche nach möglichen Steuerschlupflöchern ein lukratives Geschäft ist“, so der Bundesvorsitzende der DSTG, Florian Köbler. Denn es gebe zahlreiche Gesetzeslücken, die im großen Stil und zulasten der Gesellschaft ausgenutzt werden.

Aufgabe des Staates muss es daher sein, Steuerschlupflöcher beziehungsweise schädliche Gestaltungsmöglichkeiten erst gar nicht entstehen zu lassen und bereits bestehende zu beseitigen. Im „gesetzgeberischen Schnell Schnell – das muss noch auf den Weg gebracht werden“, wie es besonders in Krisenzeiten zu erleben ist, bleibt die Qualität der Gesetze doch leider oftmals auf der Strecke. Hier sind beispielsweise die Gaspreisbremse und die Inflationsausgleichsprämie zu nennen.

Der Fall Hanno Berger ist zudem interessant, da er die Probleme des öffentlichen Dienstes verdeutlicht, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, wenn die Privatwirtschaft winkt. Denn vor seiner Tätigkeit als Steueranwalt war Hanno Berger in der Finanzverwaltung tätig und als Regierungsdirektor ranghöchster Steuer-Bankprüfer in Hessen. Eine große Summe Geld und ein Dienstwagen ließen ihn jedoch die Seiten wechseln. Damit dem öffentlichen Dienst nicht viele kluge Köpfe abwandern und im schlechtesten Fall der Gesellschaft auch noch schaden, muss der Staat als Arbeitgeber dringend attraktiver werden, fordert Köbler.