DSTG begrüßt Gehaltsbeschlüsse der Mainzer Landesregierung

Foto: DSTG Die neue Bundesleitung stellt sich vor.

Paukenschlag in Mainz: Auf dem 23. Gewerkschaftstag der DSTG Rheinland-Pfalz in der Alte-Lok-Halle wartete die Finanzministerin des Landes, Doris Ahnen, mit einer Überraschung auf. Sie gab einen Beschluss der Landesregierung vom selben Tag bekannt, wonach das künftige Tarifergebnis der Jahre 2019/2020 zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen und zusätzlich mit einem zweimaligen Zweiprozentaufschlag versehen werde. In unmittelbaren Stellungnahmen haben dies der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler und der wiedergewählte Landesvorsitzende Stefan Bayer als positives Zeichen der Wertschätzung und als ein Stück Wiedergutmachung einer jahrelangen Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten begrüßt. Zuvor hatte sich die Ministerin auch klar zum politischen Ziel „Steuergerechtigkeit“ und zu einer Ausweitung der Ausbildungskapazitäten bekannt.

Der DSTG-Bundesvorsitzende gratulierte in einem Grußwort im Namen der gesamten Bundesleitung dem alten und neuen Landesvorsitzenden Stefan Bayer und seinem frisch gewählten Team. „Wir stehen an Eurer Seite, wenn es um berechtigte Interessen der Beschäftigten geht, gemeinsam sind wir stark“, so die Botschaft vor zahlreichen Gästen aus Politik, Parlament, Verbänden, Behörden sowie zahlreichen Delegierten des Gewerkschaftstages. In einem Grußwort forderte der Bundesvorsitzende auch bundesweit eine Anhebung der Eingangsbesoldung. „Wenn die Digitalisierung dazu führt, dass wir am Ende nur noch die schwierigen Fälle zu prüfen haben, dann reichen A 6 und A 9 nicht mehr aus“, rief er den Delegierten unter lautem Beifall zu. Im gesamten öffentlichen Dienst müsse es zu einer strukturellen Höherbewertung im Eingangsbereich kommen. „Der TVöD 2018 hat die richtigen Signale ausgesandt“, so Eigenthaler. Eigenthaler wies im Zusammenhang mit der anstehenden Grundsteuerreform zudem auf einen bundesweiten zusätzlichen Personalbedarf von 3.000 Stellen hin. „Die Länder müssen jetzt zügig die Vorbereitungen treffen. Wir haben keine Zeit mehr lange Diskussionen“.

In seiner Grundsatzrede zeigte sich der Landesvorsitzende Bayer sehr kritisch hinsichtlich der seitherigen Besoldungspolitik und der geplanten neuen Dienstpostenbewertung. Bei der Besoldung sei viel Porzellan zerschlagen worden, sodass jetzt Vertrauen erst wieder aufgebaut werden müsse. Die Beschlüsse der Mainzer Landesregierung seien ein wichtiges Signal des Vertrauens. „Hinsichtlich der neuen Dienstpostenbewertung sehe ich jedoch noch viel Gesprächsbedarf“, war seine kritische Mahnung an die Ministerin und den ebenfalls anwesenden Staatsekretär. Die DSTG stehe jedoch für einen fairen Dialog bereit. Bayer wies auch mit kritischen Worten auf die extrem angespannte Personalsituation hin, die die Beschäftigten zu überfordern drohe. Die eingestellten Anwärter könnten nicht einmal die Personalabgänge kompensieren. Hier drohe eine weitere Personallücke von 300 Stellen.

Grußworte sprachen auch ein Vertreter der Stadt Mainz sowie die Vorsitzende des dbb Rheinland-Pfalz Lilli Lenz. (TE)