Reform der Einheitsbewertung
DSTG fordert ein rechtzeitiges Personalkonzept
Auf der Sitzung der DSTG-Tarifkommission am 16. und 17. März 2017 in Nürnberg hat der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler die politisch Verantwortlichen in den Ländern dazu aufgefordert, rasch Klarheit darüber zu schaffen, wie die anstehende neue Hauptfeststellung der Grundstückswerte zeitnah zu bewältigen sei. Eigenthaler wörtlich: „Ohne ein Personalkonzept droht ein Kollaps der für eine Hauptfeststellung nicht gerüsteten Bewertungsstellen.“ Mit Verweis auf den Personalfehlbestand in den deutschen Finanzämtern stellte er die Frage, wer diese Massenaufgabe bewältigen solle. „Sollen wir dafür etwa Konzernbetriebsprüfer einsetzen?“ fragte Eigenthaler ironisch angesichts der massiven Herausforderung, die auf die Finanzämter zukomme. Mit der jetzigen Personalausstattung lasse sich das Problem jedenfalls nicht lösen. Der Vorsitzende der DSTG-Tarifkommission und gleichzeitig stellvertretende Bundesvorsitzende Karl-Heinz Leverkus warb in diesem Zusammenhang dafür, auf Tarifbeschäftigte zurück zu greifen und forderte angesichts des Einarbeitungsbedarfs, hierfür rechtzeitig Einstellungsermächtigungen auszusprechen.
Hintergrund der DSTG-Forderung ist, dass im Rahmen der zu erwartenden Reform der Grundsteuer rund 35 Millionen Grundstücke vor einer Neubewertung stehen. Die DSTG sieht in der Frage dringenden Handlungsbedarf und betont, dass die Einheitsbewertung einen mehrjährigen Vorlauf habe. Dabei sei es unerheblich, ob das Bundesverfassungsgericht mit seiner bislang abwartenden Haltung die Werte als verfassungswidrig verwerfe oder der Gesetzgeber zuvor tätig werde. Wenn der Auftrag auf die Bewertungsstellen der Finanzämter zukomme, entstehe ein Personalproblem großen Ausmaßes.
Über dieses Thema hinaus behandelte Eigenthaler in einem Grundsatzreferat weitere aktuelle Fragen, und gab einen Einblick in die Arbeit der Sitzung teilnehmenden DSTG-Bundesleitung. Für die Gast gebende Bayerische Finanzgewerkschaft (bfg) nahmen deren Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski sowie die Vorsitzende des bfg-Bezirksverbandes Nordbayern, Helene Wildfeuer, an den Beratungen teil und skizzierten aktuelle Entwicklungen in ihrem Mitgliedsverband und der Frauenarbeit.
Breiten Raum nahm in der Sitzung der DSTG-Tarifkommission die Auswertung der abgeschlossenen Tarifrunde 2017 ein. Leverkus dankte den Kolleginnen und Kollegen für die zahlreiche und engagierte Teilnahme an den bundesweiten Protestaktionen. Das Ziel, nicht weiter hinter das Ergebnis des Tarifabschlusses mit Bund und Kommunen zurückzufallen, sei mit dem Tarifabschluss vom 17. Februar 2017 erreicht worden.
Ferner standen unter anderem die Tarifpflege TV-L und die Vorbereitung einer zu verhandelnden Entgeltordnung TV-L auf der Tagesordnung. Zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung der Länder werden zeitnah Tarifverhandlungen aufgenommen. In diesen Verhandlungen sollen allgemeine berufliche und tarifliche Entwicklungen sowie eine Neuausrichtung der Entgeltgruppe 9 tarifiert werden. Die Verhandlungen sollen bis zur nächsten Tarifrunde mit den Ländern im Jahr 2019 abgeschlossen sein. Außerdem verabschiedete die Tarifkommission den langjährigen Tarifreferenten Heinz Gewehr aus dem Gremium.
Lektürehinweis: Über die Pläne des Bundesrates für eine neue Hauptfeststellung der Einheitswerte berichtet die Steuer-Warte in ihrer März-Ausgabe. Autor ist Dirk Eisele, ein versierter und renommierter Kenner der Materie.