11. April 2019

Bundesjugendausschuss der DSTG-Jugend

DSTG fordert Wohnungsbauprämie für breitere Bevölkerungsschichten

Eine Wohnungsbauprämie für breitere Bevölkerungsschichten forderte der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler am 7. April auf der Sitzung des Bundesjugendausschusses der DSTG-Jugend in Ludwigsburg.

„Die Einkommensgrenzen für die Wohnungsbauprämie sind völlig veraltet und halten mit der wirtschaftlichen Entwicklung nicht Schritt“, sagte der DSTG-Chef in Ludwigsburg. Man brauche bessere Bedingungen für junge Leute, die eine Familie gründen und sich Wohneigentum leisten wollten.

Die Prämie sei auch keine Subvention, sondern eine Art Schadensausgleich für die seit Jahren andauernde Nullzinspolitik. Hierdurch erspare sich der Staat Milliarden an Zinszahlungen. Er müsse dafür der sparenden Mittelschicht etwas zurückgeben. „Das hat was mit Gerechtigkeit zu tun“, bilanzierte Eigenthaler.
Er kritisierte zudem die hohe Grunderwerbsteuer, die die Eigentumsbildung ebenfalls erschwere. Und nun drohe auch noch eine unklare Grundsteuerreform. „Wir müssen in Bezug auf Wohnen völlig neu denken. Da muss Einiges auf den Prüfstand.“ Sozialtransfers seien wichtig. Ebenso wichtig sei aber die Förderung von Eigenverantwortung. Dazu diene eine moderne und sinnvolle Wohnungsbauprämie.

Mit der Wohnungsbauprämie fördert der Staat zweckgebundenes Sparen mit dem Ziel des Wohnungsbaus. Auf eigene Sparbeträge von maximal 512 Euro jährlich (bei Ehegatten 1.024 Euro) wird eine Prämie von 8,8 Prozent gewährt. Allerdings haben sich die Einkommensgrenzen seit 1996 praktisch nicht verändert; das zu versteuernde Einkommen darf maximal 25.600 Euro (bei Ehegatten 51.200 Euro) betragen. Da Gehälter und Grundstückspreise innerhalb von mehr als zwei Jahrzehnten aber signifikant gestiegen sind, haben immer weniger Sparer Anspruch auf die Prämie. Zahlen belegen dies: Von 2010 bis 2017 ist das ausgezahlte Volumen um mehr als 60 Prozent zurückgegangen.