Anhörung im Niedersächsischen Landtag
Ehrliche entlasten, Wirtschaft fördern, Steuerbetrug bekämpfen: DSTG fordert Bundesratsinitiative „Fair-Play-Offensive STEUERN“
Symbolbild erdacht mit KI von perplexity.com
In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Niedersächsischen Landtag hat DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler einen zukunftsweisenden Weg aufgezeigt: Aus den Anträgen der Regierungsfraktionen (SPD/Grüne) und der Opposition (CDU) muss eine gemeinsame Bundesratsinitiative für einen modernen Steuervollzug werden.
„Steuerbetrug ist in Deutschland kein Randphänomen, sondern organisiertes Unrecht im dreistelligen Milliardenbereich“, betonte Florian Köbler anlässlich der Anhörung am 26. August 2026 in Hannover. „Gleichzeitig ersticken ehrliche Bürgerinnen, Bürger und mittelständische Betriebe in bürokratischen Pflichten. Wir müssen diesen doppelten Handlungsdruck auflösen: Wer ehrlich ist, verdient maximalen Service und spürbare Entlastung. Wer betrügt, muss mit der vollen Härte digital aufgestellter Prüfdienste rechnen.“
Die drei Säulen der „Fair-Play-Offensive STEUERN“
Die DSTG schlägt vor, die parlamentarischen Initiativen in Niedersachsen zu bündeln und auf Bundesebene voranzutreiben:
- Ehrliche Bürger entlasten – Antragslose Amtsveranlagung ab 2027
Für Millionen Arbeitnehmer- und Rentnerfälle liegen der Finanzverwaltung alle Daten (Lohnsteuer, Renten, Versicherungen, Kapitalerträge) längst elektronisch vor. Nach erfolgreichem österreichischem Vorbild soll die Steuererklärung für Standardfälle künftig automatisch erstellt werden – mit vollem Widerspruchsrecht. Das spart Millionen Bürgern Zeit und Frust und setzt wertvolle Ressourcen in den Finanzämtern frei. - Wirtschaft fördern – E-Rechnung und echte Bürokratieentlastung
Die verpflichtende B2B-E-Rechnung ab 2028 ist weit mehr als eine Pflicht: Sie ist das Nervensystem einer modernen Echtzeit-Wirtschaft (Real-Time Economy). Best Practices aus Finnland zeigen, dass automatisierte Prozesse Unternehmen Milliarden einsparen und Rechnungen Tage schneller bezahlt werden. Zudem sorgt die Schließung von Umsatzsteuerlücken für fairen Wettbewerb: Ehrliche Unternehmen dürfen nicht länger gegenüber Kriminellen benachteiligt werden, die 19 Prozent Mehrwertsteuer einstecken, statt sie abzuführen. - Steuerkriminalität stoppen – TAX GUARD, CumCum-Aus und KI-Prüfdienste
Mit spezialisierten Systemen wie TAX GUARD gegen Umsatzsteuer-Karusselle, einem konsequenten Stopp von CumCum-Geschäften und dem Ausbau des niedersächsischen KI-Kompetenzzentrums TaDeA kann der Staat verlorene Milliarden zurückholen. Durch die Digitalisierung der Routinefälle können bundesweit bis zu 2.500 hochqualifizierte Fachkräfte ohne Mehrkosten in Prüfdienste, Steuerfahndung und Großbetriebsprüfung umgesteuert werden.
Niedersachsen als Impulsgeber im Bundesrat
Die Modernisierung erfordert ein klares Fundament: einen sicheren, föderalen Datenlayer aller 16 Bundesländer unter strikter Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) und des Datenschutzes sowie eine Reform der IT-Steuerung (KONSENS).
„Eine solche Reform ist kein Nullsummenspiel: Dieselben digitalen Hebel entlasten die Ehrlichen und finanzieren über die Bekämpfung von Betrug die Handlungsfähigkeit unseres Staates“, so Köbler abschließend. „Niedersachsen hat jetzt die Chance, als starkes Land voranzugehen und die ‚Fair-Play-Offensive STEUERN‘ im Bundesrat zur Chefsache zu machen.“
Jetzt die vollständige Stellungnahme lesen:
Die ausführliche schriftliche Stellungnahme der DSTG zur Anhörung im Niedersächsischen Landtag (Drs. 19/10666) mit allen Hintergrunddaten, Berechnungen und Quellen steht hier zum Download bereit: