Landesjugendtag der DSTG Rheinland-Pfalz
Eigenthaler: „Beihilfesystem muss ohne Wenn und Aber bleiben“
Auf dem Landesjugendtages der DSTG Rheinland-Pfalz in Bingen a. Rh. kritisierte der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler jüngste Beschlüsse des Hamburger Parlamentes, Beamtinnen und Beamten den Übertritt in die gesetzliche Sozialversicherung zu ermöglichen. Eigenthaler erklärte dazu in Anwesenheit von Finanzstaatssekretär, Dr Stephan Weinberg, und des finanzpolitischen Sprechers der "Grünen", Daniel Köbler, wörtlich: „Das schlechte Hamburger Beispiel darf auf keinen Fall im Rest der Republik Schule machen.“ Unter dem Deckmäntelchen vermeintlicher Fürsorge, so Eigenthaler, bereite der Stadtstaat den großen Wurf vor, nämlich sich klammheimlich vom staatlichen Beihilfesystem zu verabschieden. „Das ist die Vorstufe der Einführung der Bürgerversicherung durch die Hintertür auf dem Rücken junger Leute“, erklärte ein sichtlich erzürnter Gewerkschaftschef.
Die DSTG lehne die Hamburger Pläne entschieden ab, so der DSTG-Chef vor rund 100 jugendlichen Zuhörern, da sie für Beamtinnen und Beamte auf lange Sicht nur Nachteile brächten. Er kritisierte, dass vorrangig jüngere Beschäftigte „geködert“ werden sollen, da es sich angesichts des niedrigen Alters um eine Gruppe mit geringeren Krankheitsrisiken handele. „Lasst Euch von einem am Anfang vielleicht etwas niedrigen Beitrag nicht blenden“, so der Appell Eigenthalers angesichts der Befürchtung, dass auch andere Länder dem Beispiel Hamburgs folgen könnten. Man wolle, so Eigenthaler, einerseits an das Geld der jungen Leute, um ihnen dann in der Mitte des Lebens und im Alter die Leistungen zu beschneiden. Der GKV-Patient, so Eigenthaler weiter, sei geradezu umzingelt von möglichen Beitragserhöhungen: Erhöhung des KV-Satzes, Beitragserhöhungen durch Gehaltsanpassungen, Zusatzbeiträge durch Abkehr von der paritätischen Arbeitgeberfinanzierung sowie stete Ausweitung der Beitragsbemessungsgrenze. Auf der anderen Seite stünden gedeckelte Leistungen sowie ein intransparentes Finanzierungssystem.
Auch den Vorwurf, Beamtinnen und Beamte seien in einem medizinischen „Zweiklassen-System“ privilegiert, lasse man nicht auf sich sitzen. Man könne es doch nicht der Beamtenschaft zum Vorwurf machen, dass die Ärzte und Kliniken bei Beamten ein höheres Honorar in Rechnung stellten als gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen, so die Kritik Eigenthalers. „Wenn der Staat zwei unterschiedliche Honorarsysteme festleg und mit unterschiedlichen Honorartabellen arbeite, dann ist das nicht unsere Schuld“, so der DSTG-Bundesvorsitzende. Es liege dann in der Natur der Sache, dass die Ärzte eher dort Leistungen erbringen wollten, wo sie am Ende mehr im Geldbeutel hätten. „Überprüfen Sie das Honorarsystem, aber hören Sie auf, uns als Privilegien-Ritter darzustellen“, lautete die Botschaft an die Verantwortlichen in der Politik.
Hintergrund der Kritik ist, dass der Stadtstaat Hamburg seinen Beamtinnen und Beamten den Übertritt in die gesetzliche Sozialversicherung ermöglichen will. Der Beamte zahlt im Falle des Übertritts einen Arbeitnehmer-Anteil in die gesetzliche KV entsprechend seines Brutto-Gehaltes, während der Dienstherr einen „Arbeitgeber-Anteil“ bezahlt. Als Gegenleistung fällt der Beamte aus dem Beihilfesystem heraus. Eine Rückkehr ins Beihilfesystem nach einem Wechsel zur GKV ist ausgeschlossen. Die Hamburger Bürgerschaft, das Landesparlament, hatte sich zu diesem Sonderweg entschlossen, nachdem eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin zum selben Thema noch vor kurzem gescheitert war.
Auf dem Landesjugendtag wurde Stephan Hübert zum neuen Landesjugendvorsitzenden gewählt. Der Pfälzer war zuvor stellvertretender Vorsitzender der DSTG-Jugend auf Bundesebene. Zudem wurde die gesamte Landesjugendleitung neu gewählt. Zu den Gratulanten vor Ort gehörten neben dem DSTG-Bundesvorsitzenden auch der DSTG-Landesvorsitzende Stefan Bayer, zahlreiche DSTG-Vertreter aus dem Landesverband sowie die Vorsitzende des Beamtenbundes Rheinland-Pfalz, Lilli Lenz.