Die DSTG-Tarifkommission befasste sich auf ihrer letzten Sitzung umfassend mit der Problematik der gesetzlichen Rente und der Betriebsrente.
„Die Prognostizierbarkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmendaten fällt zunehmend schwerer“, erläuterte der Vorsitzende der Tarifkommission, Karl-Heinz Leverkus, der auch stellvertretender DSTG-Bundesvorsitzender ist. Die innen- und außenpolitischen Unsicherheitsfaktoren nähmen in der letzten Zeit erheblich zu. Aufgrund des demografischen Wandels sei in Deutschland weiterhin ein Bevölkerungsrückgang bei einer gleichzeitig sinkenden Zahl Erwerbsfähiger zu erwarten. Zudem werden die Menschen immer älter.
Leverkus befürchtet, dass sich diese Veränderungen auch auf die Finanzierung der Alterssicherungssysteme und die Finanzierung staatlichen Handelns durch Steuern auswirken werden. „Zum einen verringert sich die Zahl derjenigen, die aus ihrem Erwerbseinkommen den überwiegenden Anteil zu den Beitrags- und Steuereinnahmen leisten“, so Leverkus. „Zum anderen erhöht sich aufgrund der steigenden Lebenserwartung aber die Zahl der potenziellen Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger.“
Auch in der Rentenpolitik seien die notwendigen Änderungen und Anpassungen so auszurichten, dass sie den Bedürfnissen der heutigen Generation entsprechen, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Umso wichtiger sei es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Finanzierungsgrundlagen der Rentenversicherung zu verbessern. Hierzu gehöre eine verstärkte Erwerbsbeteiligung bislang am Arbeitsmarkt unterrepräsentierter Bevölkerungsgruppen, um die Basis der paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. Hierzu sei es unabdingbar, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dauerhaft zu verbessern.
Vor diesem Hintergrund verfolgt der dbb beamtenbund und tarifunion folgende Ziele, die von der DSTG-Tarifkommission vollständig unterstützt werden:
Die Kernforderungen des dbb in der Rentenpolitik lauten: