26. September 2019

Tag der Steuergerechtigkeit am 25. September

Oberhausen für einen Tag „Zentrum für Steuergerechtigkeit“

„Steuergerechtigkeit bedeutet auch Finanzierungsgerechtigkeit für rund 11.000 Kommunen in Deutschland!“ Mit diesen Worten eröffnete der DSTG-Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, in Anwesenheit der Mitglieder des DSTG-Bundesvorstandes sowie der Delegierten des Bezirksgewerkschaftstages der DSTG Rheinland und zahlreicher Gäste sein Statement auf dem 5. Tag der Steuergerechtigkeit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft in der Ruhrgebietsstadt Oberhausen.

Durch Beschluss des Bundesvorstandes wurde dieser Aktionstag 2015 aus der Taufe gehoben. Mit ihm soll die Bedeutung des Berufstandes „Steuerverwaltung in Bund und Ländern“ einer breiteren Öffentlichkeit nahegebracht werden. „Ohne unsere Arbeit ist politisches Handeln gar nicht möglich, denn ohne Moos ist bekanntlich nichts los“, rief Eigenthaler den vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der zentralen Veranstaltung zu. Man wolle zeigen, dass die Arbeit der Finanzbehörden für das Gemeinwesen unverzichtbar sei: Es gehe um einen vollständigen, gesetzmäßigen und gleichmäßigen Steuervollzug, der nicht nur für notwendige Einnahmen der öffentlichen Hand sorge, sondern auch für faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und Wirtschaft.

Ehrliche Steuerzahler und ehrliche Unternehmen dürften am Ende nicht die Dummen sein, so Eigenthaler. Deshalb sei eine starke, personell gut aufgestellte Finanzverwaltung für den Staat lebensnotwendig. Der Politik schrieb er deutlich ins Stammbuch: „Wer an der Einnahmeverwaltung spart, der erspart sich Einnahmen!“ und ergänzte: „Die Ehrlichen bezahlen dann mehr und der Staat und die Kommunen können ihren Aufgaben nicht nachkommen.“

Stichwort Kommunen: Eigenthaler führte in einem Impulsreferat in Oberhausen aus, dass die Arbeit der Finanzämter nicht nur für die staatliche, sondern auch für die kommunale Ebene unverzichtbar sei – genau dort, wo die Politik mit vielen Gesetzen ganz unmittelbar den Bürgern gegenübertrete, dort, wo die Menschen wohnten, wo ihre Heimat sei, wo deren Kinder zur Schule gingen, wo die Arbeitsplätze seien, wo Kranke und alte Menschen gepflegt würden und wo für alle einmal das Leben ende. Wenn der Steuervollzug aufgrund von Personalmangel, IT-Problemen oder Steuerbetrug ins Schleudern gerate, zahlten die Kommunen die Zeche mit, bilanzierte der DSTG-Vorsitzende. Diese „Schicksalsgemeinschaft“ wolle man am Tag der Steuergerechtigkeit 2019 beleuchten.

In die gleiche Kerbe hieb Dr. Gerd Richard Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in seinem Impulsreferat und steuerte die kommunale Sicht zum Thema bei. In seinem Impulsreferat lobte er die Finanzämter, ohne deren Arbeit die Kommunen vor großen Problemen stünden. Er zeigte aktuelle Herausforderungen der Kommunen auf, und er kritisierte, dass zu häufig mit Steuern gesteuert werde. Dem Vorschlag, die Kommunen sollten sich künftig selbst um die Bewertung der Grundstücke kümmern, trat er deutlich entgegen und verwies auf die hohe Fachkompetenz der Finanzämter. Landsberg sagte zu, sich für einen intensivere Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung und für deren bessere Personalausstattung einzusetzen. Er versprach, die von der DSTG geäußerte Kritik, es komme teils zu massiven Abwerbungen durch Kommunen, in seinen Gremien zu erörtern.

Dem Aktionstag ging eine viel beachtete Mitmachaktion unter dem Motto „Komm ins Team Steuergerechtigkeit!“ voraus. Die Mitglieder der DSTG und der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg) waren aufgerufen, die aus ihrer Sicht größten Steuerungerechtigkeiten zu benennen. Fast 200 Beiträge gingen innerhalb von zwei Monaten ein. Eine Jury ermittelte drei Hauptgewinner, die mit einem schönen Tablet belohnt werden.

Zur Überraschung der Jury kam es weniger zu bisher „unentdeckten“ Gerechtigkeitsdefiziten, sondern sehr vielen Einsendern brannten die folgenden „Ungerechtigkeiten“ auf der Seele: Das Ehegatten-Splitting wurde von vielen als überholtes Privileg angesehen, der „On-Top-Kinderfreibetrag“ für Besserverdienende über das Kindergeld hinaus störte sehr viele, und die seit 1975 unterlassene Anhebung des Körperbehinderten-Pauschbetrages brachte viele Einsender auf die sprichwörtliche Palme. Da es jeweils mehrere Einsendungen zu den Themen gab, wurde gelost. Preisträger sind Yasmin Aziz, Iserlohn (Ehegatten-Splitting), Daniel Mosch, Montabaur (Kinderfreibetrag), und Erich David, Lingen/Ems (Behinderten-Pauschbetrag); sie konnten aber leider nicht am Tag der Steuergerechtigkeit teilnehmen. Eigenthaler gratulierte den Gewinnern, dankte allen Einsendern und der fleißigen Jury und stellte denen, die ebenfalls die Gewinnerthemen eingesandt hatten, einen kleinen Trostpreis in Aussicht.

In einer sogenannten „Fishbowl-Runde“ wurde das Gerechtigkeitsthema intensiv beleuchtet. Unter der professionellen Moderation der bekannten TV-Moderatorin Judith Schulte-Loh diskutierten Dr. Gerd Richard Landsberg, Dr. Andreas Eich (Vorsitzender des Finanzamtes Düsseldorf-Süd), Manfred Lehmann (DSTG-Landesvorsitzender NRW) und Andrea Sauer-Schnieber für die DSTG-Bundesleitung. In einer munteren, angeregten und vor allem fachlich kompetenten Weise wurde die „Schicksalsgemeinschaft Finanzämter – Kommunen“ beleuchtet. Ein „freier Stuhl“ stand für die Zuhörer zur Verfügung, die spontan ein Statement oder eine Frage loswerden konnten und den Stuhl dann wieder verlassen mussten. So entstand eine spannende Interaktion zwischen Podium und Zuhörern. Ein sehr gelungenes Format, das auf viel Zuspruch stieß!

Auch der Humor kam nicht zu kurz: Der alte und neue Vorsitzende des Bezirksverbandes Rheinland, Marc Kleischmann, stellte erneut seine schon häufig gezeigte Kompetenz für politisches Kabarett unter Beweis und brachte mit seiner rheinisch-ironischen Vortragsweise die Zuhörerinnen und Zuhörer zu Begeisterungsstürmen. Er flocht das Thema des Tages in seine humorvollen und treffenden Wortgirlanden ein, um am Ende immer wieder zum Ausdruck zu bringen: „Wir sind Steuergerechtigkeit!“

Motiviert und mit dem starken Gefühl, für das Gemeinwesen unverzichtbar zu sein, aber auch mit der Botschaft „Steuergerechtigkeit geht uns alle an“ gingen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auseinander. Ein großer Dank geht an den DSTG-Bezirksverband Rheinland, der seinen Gewerkschaftstag als Plattform für den 5. Tag der Steuergerechtigkeit zur Verfügung stellte und maßgeblich an der Vorbereitung beteiligt war.