11. November 2021

Sitzung der Bundesseniorenvertretung in Marburg

Persönliches Wiedersehen nach einem Jahr

Endlich wieder eine Präsenzveranstaltung und nicht nur ein digitaler Austausch: Die Freude darüber war den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 6. Sitzung der DSTG-Bundesseniorenvertretung am 19. und 20. Oktober deutlich anzumerken. Das Treffen in Marburg war die erste persönliche Begegnung seit genau einem Jahr.

Daher überraschte es nicht, dass sich überdurchschnittlich viele Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter aus den Landes- und Bezirksverbänden angemeldet hatten.

„Einen breiten Raum nahmen Informationen der Mitglieder der Geschäftsführung ein“, berichtet Anke Schwitzer, die Vorsitzendende der Bundesseniorenvertretung. „Dabei ging es um die Digitalisierung und um Mobilität, aber auch um Überlegungen, ob eine Änderung des Art. 3 Abs. 3 GG durch Aufnahme des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters eine Aussicht auf Erfolg hat.“

Auch die für 2022 geplante Einführung der digitalen Patientenakte wurde diskutiert: „Sie wirft aus Sicht des Bundesdatenschutzes noch ungeklärte Fragen auf“, so Schwitzer. Vor allen Dingen werde bemängelt, dass für die Nutzung der Patientenakte ein Smartphone erforderlich ist. „Das erschwert vielen Seniorinnen und Senioren den Umgang, wenn es ihn nicht gar unmöglich macht!“

Mit Blick auf den anstehenden Steuer-Gewerkschaftstag 2022 bat die Vorsitzende der Bundesseniorenvertretung die Teilnehmenden, bis zu einem bestimmten Termin Themen zu benennen, die in Anträge der Bundesseniorenvertretung einfließen sollten.

Die DSTG-Bundesleitung war gleich durch zwei stellvertretende DSTG-Bundesvorsitzende vertreten: Michael Volz beleuchtete in seinem Grußwort des Landesverbandes Hessen unter anderem den Tarifabschluss für das Bundesland Hessen. „Eine gewisse Signalwirkung für den Abschluss des Tarifvertrags für die Länder ist nicht auszuschließen“, so Volz in seiner abschließenden Bewertung.

Andrea Sauer-Schnieber nahm in ihrem „Bericht aus Berlin“ die Anwesenden mit auf eine Reise durch die Themen, die die DSTG derzeit auf Bundesebene beschäftigen.

Die DSTG habe in den letzten Monaten zu zahlreichen Steuerrechtsänderungen Stellung bezogen; die Gesetzgebung sei wie am Fließband verlaufen und die politisch Verantwortlichen hätten dabei oftmals die Vollziehbarkeit der Gesetze aus den Augen verloren. Die Staatsverschuldung könne nicht durch Einsparungen, sondern nur durch die Verbesserung der Einnahmen ausgeglichen werden. Von den verlorenen Einnahmen durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung in Milliardenhöhe könnten alle profitieren.

Ausgerechnet in die Zeit der höchsten Staatsverschuldung fielen die Tarifverhandlungen im Bereich der TdL, so die DSTG-Vize. Ein guter Abschluss sei aktuell in weite Ferne gerückt. Auch die Übertragung eines Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich sei diesmal mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Hier käme es zu einer besonderen Problematik, da das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Gesamtalimentation bei der Übertragung mit in den Blick zu nehmen sei. 

Auch die sogenannte Bürgerversicherung sprach Sauer-Schnieber an. Im Vorfeld der Bundestagswahl sei dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gekommen. Eine Einheitsversicherung werde aber nach wie vor aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt. Die Kritik wurde auf den Punkt gebracht: „Es ist ein reines Sparmodell – nichts wird besser, alles wird teurer!“

Am Ende ihres Ausführungen ging Sauer-Schnieber auf die Situation in der Finanzverwaltung durch die Corona-Pandemie ein. Die Beschäftigten hätten herausragende Leistungen erbracht und innerhalb kürzester Zeit sei die Finanzverwaltung im Homeoffice voll arbeitsfähig gewesen. Arbeits- und Gesundheitsschutz seien in den vergangenen Monaten aber oftmals zu kurz gekommen. Bei der Entwicklung von künftigen Arbeitsmodellen müsse wieder gewährleistet sein, dass Errungenschaften nicht verloren gingen, für die Personalräte und Gewerkschaften stets gekämpft hätten.

Auch der Vorsitzende der dbb-Bundesseniorenvertretung, Dr. Horst-Günther Klitzing, gab in seinem Grußwort einen Einblick in die Arbeit auf der Bundesebene. Er ging auf die Bedeutung der Mobilität im Alter ein. Sie sei eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben.

Zudem beleuchtete Dr. Klitzing den Stellenwert des Themas Pflege: Es sei zu befürchten, dass die häusliche Pflege zugunsten der stationären Pflege zurückgedrängt werde. Dies sei aber nicht im Sinne von pflegebedürftigen Menschen, die möglichst lange in ihrem häuslichen Umfeld leben möchten. Mit Sorge werde auch der Mangel an Pflegekräften beobachtet. Hier müsse dringend Abhilfe geschaffen werden.

Für alle Teilnehmenden einer Präsenzsitzung ist der gegenseitige Austausch ein wichtiger Bestandteil. Die zeigte sich insbesondere in den Berichten aus den Landes- und Bezirksverbänden. Ganz nebenbei hatten die Mitglieder der Bundesseniorenvertretung im Rahmen ihrer Zusammenkunft auch die Gelegenheit, die schöne Universitätsstadt Marburg näher kennen zu lernen.