Spannende Diskussionen mit zahlreichen Gästen

Foto: DSTG (Bearbeitung: Elke Brumm) Die Bundesfrauenvertretung und ihre Gäste

Die Frühjahrsitzung der DSTG-Bundesfrauenvertretung fand im Zeichen von Corona erstmals hybrid statt – mit dem Vorteil, dass viele Gäste eingeladen werden konnten. Vor Ort trafen sich lediglich die vier Mitglieder der Geschäftsführung, um die Sitzung gemeinsam moderieren zu können – ein Konzept, das sich bewährte!

Das Schwerpunktthema bei den Berichten aus den Ländern war die jeweilige Umsetzung der Rechtsprechung zur amtsangemessenen Beamtenalimentation. „Viele Länder reagieren hier noch sehr zögerlich, andere haben schon strukturelle Veränderungen in der Besoldung angekündigt“, erläuterte Johanna Mieder, die Vorsitzende der DSTG-Bundesfrauenvertretung.

Dass diese Arbeiten angepackt werden, finden die DSTG-Frauen richtig, denn die Bezahlung spielt eine große Rolle bei der Nachwuchsgewinnung. Mit Spannung verfolgten sie die Berichte ihrer Kolleginnen aus den anderen Bundesländern, in welche Richtung die politischen Überlegungen gehen.

Weiterhin hochaktuell sind die Weiterentwicklungen beim flexiblen Arbeiten. Die Erfahrungen des zweijährigen „Pilotprojekts“ Corona-Homeoffice sind in vielen Ländern bereits erfolgreich in zukunftsträchtige Dienstvereinbarungen eingeflossen. Auch hier gibt es ganz unterschiedliche Ausgestaltungen. Hierzu wollen sich die Mitglieder der Bundesfrauenvertretung weiterhin eng austauschen.

Die Vorsitzende der Bundesfrauenvertretung des dbb, Milanie Kreutz, berichtete, dass der digitale Wandel die politische Arbeit aktuell sehr beeinflusse. Kreutz stellte die Frage in die Runde, welche Folgen nach den Corona-Einschränkungen in den Finanzbehörden bereits konkret spürbar seien.

Berichtet wurde von tiefgreifenden Veränderungen in allen Bereichen: Ausgaben für Neubauten werden eingespart, da durch Homeoffice-Möglichkeiten mit weniger Platzbedarf in den Ämtern gerechnet wird. Die persönlichen Kontakte werden weniger, gemeinsame Aktivitäten außerhalb des dienstlichen Bereichs verschwinden. Dies trifft auch die Gewerkschaften empfindlich. Zwar können nun viele Frauen flexibel und von zu Hause aus arbeiten und dadurch Familie und Beruf vereinbaren. Doch besteht die Gefahr, dass sie dadurch auch aus dem Blickfeld ihrer Vorgesetzten verschwinden, was sich negativ auf Beurteilungen auswirken könne.

In seinem Grußwort blickte der scheidende DSTG-Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, zurück auf die Themen, die die DSTG in den letzten Jahren bearbeitet hat.

Eine Zeitenwende in der Finanzpolitik werde der Ukraine-Krieg bringen, prognostizierte Eigenthaler. Denn zusätzliche hohe Ausgaben und eine massiv steigende Inflation belasten den Staatshaushalt und damit auch den öffentlichen Dienst. Umso wichtiger sei die Arbeit der Einnahmeverwaltung.

Eigenthaler betonte, die Zeit sei reif dafür, dass die Gesellschaft erkenne, wie notwendig eine gerechte Beteiligung der Geschlechter ist. Er habe die Frauenvertretung in seiner elfjährigen Amtszeit immer positiv begleitet, denn die Anliegen der Frauen seien berechtigt und wichtig. Der DSTG-Chef gab der Bundesfrauenvertretung mit auf den Weg, dass Frauen Präsenz zeigen müssen, um ihre Themen zu platzieren. Dazu müssten sie auch für die entscheidenden Gremien kandidieren. Umso erfreuter zeigte sich die Vorsitzende Johanna Mieder, dass sich beim Steuer-Gewerkschaftstag im Juni drei Frauen für die DSTG-Bundesleitung zur Wahl stellen.

Sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich im Rahmen der hybriden Sitzung den DSTG-Frauen vor: Margaret Horb, Andrea Sauer-Schnieber und Claudia Rüdell sowie Florian Köbler, Andreas Krüger, Jens Vernia und Michael Volz standen in einer sehr persönlichen und offenen Fragerunde Rede und Antwort – unter anderem zu den Themen Gleichstellung, Parität und Ehegattenbesteuerung.

Für alle stand außer Frage, dass erfolgreiche Gremienarbeit nur gemeinsam mit Frauen und Männern möglich ist. Damit ein Team stark ist, sind unterschiedliche Blickwinkel und Herangehensweisen notwendig, um die Interessen der Mitglieder angemessen zu vertreten.

„Frauen können sich alles zutrauen, und wir müssen sie darin bestärken, dass sie sich alles zutrauen können“, so Sauer-Schnieber. Entscheidend sei die Fachkompetenz. Parität in der Gremienarbeit sei erstrebenswert, ja eigentlich verpflichtend.

„Wir müssen den Frauen, die wollen, Plattformen geben und die Strukturen anpassen“, meint Margaret Horb. „Um Frauen für die Gewerkschaftsarbeit zu gewinnen, ist eine persönliche Ansprache enorm wichtig“, so Claudia Rüdell. Für Andreas Krüger ist es entscheidend, keine absoluten Rahmenbedingungen vorzugeben; überschaubare Projekte könnten ein guter Einstieg sein.

Wie sieht es mit der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im dienstlichen Bereich aus? Hier herrschte Konsens, dass in den letzten Jahren viel erreicht wurde, aber das Ziel noch nicht erreicht sei. „Ihr seid hierfür die Expertinnen, wir brauchen eure Expertise“, appellierte Jens Vernia an die Frauenvertreterinnen.

Für die Position des Bundesvorsitzenden kandidieren Florian Köbler und Michael Volz. Hier war es den DSTG-Frauen besonders wichtig, zu erfahren, welche politischen Möglichkeiten die beiden Kandidaten bei der Entwicklung eines geschlechtergerechten Steuersystems sehen. Die Abschaffung der Steuerklasse 5 hat sich die neue Koalition ja schon vorgenommen.

Nach Köblers Einschätzung schließen sich Individualbesteuerung und Unterhaltsverpflichtung nach dem Schutz der Ehe im Grundgesetz aus. Dennoch müsse das Ehegattensplitting weiterentwickelt und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Er lenkte den Blick insbesondere auf die Förderung von Familien mit Kindern.

Volz betonte, dass man es schaffen müsse, den Menschen die Hintergründe zu erklären. Dies gestalte sich schwierig, wenn es dem Bürger an die Geldbörse gehe.

Die Mitglieder der DSTG-Bundesfrauenvertretung dankten den Kandidatinnen und Kandidaten für den angeregten Austausch und wünschten allen viel Erfolg bei den Wahlen am 22. Juni.