14. April 2023

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 146 a

EU-Taxameter und Wegstreckenzähler

Ab dem 1. Januar 2024 sind EU-Taxameter (i.S.d. Anhang IX der Richtlinie 2014/32/EU in der jeweils geltenden Fassung) und Wegstreckenzähler mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zu schützen.

Hierzu plant das Bundesministerium der Finanzen eine Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 146a. Die DSTG hat zum geplanten Entwurf Stellung genommen. Hier geht es zur Stellungnahme.