06. Januar 2023

Jahresabschlusssitzung der DSTG-Tarifkommission in Berlin

Tarifkommission fordert Inflationsausgleichsprämie

Die Inflationsausgleichsprämie soll auch an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gezahlt werden. Das forderten die Mitglieder der DSTG-Tarifkommission (TK) Anfang Dezember in ihrer ersten Sitzung nach dem Steuer-Gewerkschaftstag, der im Juni 2022 stattgefunden hatte.

Die im Rahmen des dritten Entlastungspaketes der Bundesregierung beschlossene Inflationsausgleichsprämie in Höhe von bis zu 3.000 Euro soll auch den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zugutekommen. „Und dies unabhängig von anstehenden Tarifrunden“, betont Jens Vernia, der Vorsitzende der TK. „Die Preisanstiege durch den Ukraine-Krieg und die Energiekrise machen auch den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes große Sorgen.“ Gerade die unteren und mittleren Entgeltgruppen seien durch die aktuelle Teuerungsrate stark belastet.

„Auch Beschäftigte der unteren Entgeltgruppen des öffentlichen Dienstes haben Anspruch auf Wohngeld“ – das hatte Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, in einer Podiumsdiskussion beim Gewerkschafstag des dbb beamtenbund und tarifunion Ende November gesagt. In den Augen der TK verdeutlicht diese Aussage die angespannte Situation. Bundes- und Landesregierungen sollten also das Instrument der Inflationsausgleichsprämie nicht nur den Arbeitgebern der freien Wirtschaft als Instrument anbieten und diese zu einer Zahlung auffordern, sondern mit gutem Beispiel vorangehen. „Und das Ganze nicht im Rahmen von künftigen Tarifverhandlungen mit in die Verhandlungsmasse einbeziehen, sondern zeitnah eine Zahlung vornehmen“, fordert Vernia. „Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen die finanzielle Unterstützung – und zwar jetzt!“

In den Berichten aus den Landes- und Bezirksverbänden war neben der Personalsituation und dem Arbeiten im Homeoffice beziehungsweise dem mobilen Arbeiten ein Thema in allen Bundesländern allgegenwärtig: die Grundsteuerreform. „Aber so präsent diese Reform in allen Landesfinanzverwaltungen sein mag, so unterschiedlich wird sie dort behandelt“, berichtet Vernia. „Angefangen von unterschiedlichen Eingruppierungen der Tarifbeschäftigten, setzt sich die Heterogenität bei der Beschäftigungsdauer fort.“ Während in einigen Bundesländern unbefristet eingestellt werde, werde in anderen zwischenzeitlich entfristet oder zumindest eine Entfristung angekündigt, und in einigen Ländern werde auf der befristeten Einstellung beharrt.

„Die TK vertritt jedoch ganz klar die Meinung, dass wir künftig nicht auf die Tarifbeschäftigten verzichten können“, stellt Vernia klar. „Es kann nicht sein, dass Personal monatelang eingearbeitet wird, um es nach Abschluss der Bearbeitung der Grundsteuererklärungen wieder ziehen zu lassen!“ Zu bedenken sei auch, dass es sich in nahezu allen Bundesländern immer schwieriger gestaltet, die benötigten Anwärterinnen und Anwärter in beiden Laufbahnen – mittlerer und gehobener Dienst – zu rekrutieren, durch die Ausbildung oder das Studium zu bringen und im Anschluss auch in der Finanzverwaltung zu halten. Daher müsse es das Ziel sein, Tarifbeschäftigte ergänzend zu den Beamtinnen und Beamten für die Arbeit in der Steuerverwaltung zu finden und auch fortzubilden; Personalentwicklungskonzepte für Tarifbeschäftigte müssen daher in allen Bundesländern eingefordert werden!

Der Bundesvorsitzende der DSTG, Florian Köbler, nahm zeitweise an der TK-Sitzung teil und berichtete über die aktuellen Themen der DSTG-Bundesleitung.

Zum Abschluss der 108. Sitzung galt es, Danke zu sagen: Zum einen an Gabi Kluge (Landesverband Berlin) – sie war beim letzten Landesgewerkschaftstag nicht mehr zur Wahl angetreten. Zum anderen an Karl-Heinz Leverkus und Hans-Henning Merker: Leverkus war über Jahrzehnte Mitglied in der TK und zuletzt zehn Jahre lang TK-Vorsitzender. Merker war seit den 1990er-Jahren Mitglied und in den vergangenen zehn Jahren Stellvertreter von Leverkus. Beide waren auch in den vergangenen Jahrzehnten Mitglieder in der Bundestarifkommission des dbb. Die DSTG-Tarifkommission bedankte sich bei den Vorgenannten für ihren unermüdlichen Einsatz.