Arbeitsministerin Bas will Beamte zur Rentenkasse bitten:

Ein Angriff auf das Berufsbeamtentum – und ein haushaltspolitisches Risiko

Arbeitsministerin Bas will Beamte in die Rentenkasse zwingen: Angriff auf das Berufsbeamtentum und ein haushaltspolitisches Risiko

Die Forderung von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen, stößt auf scharfe Kritik. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) warnt vor gravierenden Folgen für das Berufsbeamtentum und den Staatshaushalt.

„Die geplante Renten-Revolution ist eine Mogelpackung“, so DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler. „Sie ignoriert die besondere Logik der Beamtenversorgung und stellt einen klaren Angriff auf die verfassungsrechtlich geschützten Grundpfeiler des öffentlichen Dienstes dar.“

Beamtenversorgung: Kein Privileg, sondern Vorleistung

Beamte erhalten im Vergleich zur Privatwirtschaft deutlich niedrigere Gehälter. Dieser Gehaltsverzicht ist eine bewusste Vorfinanzierung ihrer späteren Pensionen. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass Beamte trotz vermeintlich höherer Nettobezüge im Monat über ihr gesamtes Berufsleben hinweg weniger verdienen als vergleichbare Angestellte in der Privatwirtschaft.

Darüber hinaus tragen Beamte bereits heute maßgeblich zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung bei: Über ihre Steuerzahlungen finanzieren sie den Bundeszuschuss zur Rentenkasse mit, der 2025 rund 121 Milliarden Euro beträgt – etwa ein Viertel des Bundeshaushalts.

Fiskalische Risiken und verfassungsrechtliche Bedenken

Die Integration der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung würde den Staatshaushalt massiv belasten. Der Staat müsste jahrzehntelang sowohl die bestehenden Pensionsansprüche bedienen als auch Arbeitgeberbeiträge in die Rentenversicherung leisten. Diese Doppelbelastung droht zu einer „finanziellen und fiskalischen Katastrophe“ zu werden. Das ifo Institut bestätigt zudem, dass die Einbeziehung der Beamten die strukturellen Probleme der Rentenversicherung nicht nachhaltig lösen würde.

Das Alimentationsprinzip und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn sind verfassungsrechtlich geschützte Grundpfeiler des Berufsbeamtentums. Die Versorgung der Beamten ist kein beliebig veränderbarer Bestandteil, sondern ein integraler Teil des öffentlichen Dienstes.

Fazit

Die vermeintlich privilegierte Stellung der Beamten ist ein Mythos. Die vorgeschlagene „Renten-Revolution“ würde das austarierte System der Beamtenversorgung zerstören, ohne die strukturellen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung zu lösen. Die DSTG fordert daher nachhaltige Reformen und den Erhalt der bewährten Beamtenversorgung.

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