Die Steuer, die ins Leere greift

Bundesfinanzminister Klingbeil will Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer zur Kasse bitten. Das Problem: Es gibt keinen Gewinn zu besteuern.

Shell macht in Deutschland 39 Milliarden Umsatz. Und schreibt 1,2 Milliarden Verlust.

Das ist kein Tippfehler. Das steht im offiziellen Country-by-Country-Report des Konzerns – einem Dokument, das seit 2025 jeder lesen kann, das aber offenbar noch nicht in Berlin angekommen ist. Denn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat heute eine Übergewinnsteuer auf die Krisenprofite der Mineralölkonzerne vorgeschlagen. Die Idee ist gut gemeint. Sie trifft nur das falsche Ziel.

Sprit über zwei Euro – und die Politik sucht den Schuldigen

Der Iran-Konflikt hat die Zapfsäulen in Deutschland kalt erwischt. Benzin kostet über zwei Euro, Diesel nicht weit dahinter. Wer täglich pendelt, spürt das. Wer keinen Luxus hat, ein Auto stehen zu lassen, auch. Die politische Reaktion ist verständlich: Wer profitiert, soll zahlen.

Klingbeil will die Erlöse aus der Steuer nutzen, um Pendler und Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen zu entlasten. Das ist sozial gedacht. Das Instrument aber ist stumpf – und das lässt sich mit Zahlen belegen.

Was die Konzerne wirklich zeigen – und wo sie es verstecken

Seit 2025 müssen große Konzerne öffentlich offenlegen, wo auf der Welt sie welche Gewinne ausweisen und welche Steuern sie zahlen. Diese Country-by-Country-Reports sind eine Goldgrube. Wer sie liest, versteht, warum eine Übergewinnsteuer auf den deutschen Gewinn nicht funktioniert.

Shell erzielte 2024 in Deutschland einen Gesamtumsatz von 39,15 Milliarden US-Dollar. Das Ergebnis vor Steuern: ein Verlust von 1,2 Milliarden. Die kumulierten Verlustvorträge in Deutschland belaufen sich auf 4,61 Milliarden Dollar – zeitlich unbegrenzt mit künftigen Gewinnen verrechenbar. BP/Aral, Betreiber des größten deutschen Tankstellennetzes mit 16 Prozent Marktanteil, setzte 35 Milliarden Euro um. Betriebsergebnis: minus 645 Millionen. Gezahlte Körperschaftsteuer 2024: 8 Millionen Euro.

Und jetzt kommt der Teil, der wirklich erklärt, was hier passiert. Shell in der Schweiz – Kanton Zug – beschäftigt 132 Mitarbeiter und weist 882 Millionen Dollar Gewinn aus. Steuersatz: rund 12 Prozent. Auf den Bahamas arbeiten 45 Mitarbeiter für Shell. Deren ausgewiesener Gewinn: 1,65 Milliarden Dollar. Effektiver Steuersatz: 0,1 Prozent.

Das ist kein Zufall. Das ist Gewinnverlagerung mit System. Die enorme Diskrepanz zwischen Milliardenumsätzen in Deutschland und zeitgleichen Millionengewinnen in Steueroasen erzeugt eine massive Indizienlast für systematische Gewinnverlagerung.

Rechtlich betrachtet sind diese Country-by-Country-Reports weit mehr als nur Informationsmaterial: Sie sind der Anfangsverdacht für die Betriebsprüfung. Wenn ein Konzern hierzulande die Infrastruktur nutzt und Milliarden umsetzt, aber die Gewinne dort anfallen, wo kaum Personal sitzt, dann ist die Indizienlast für eine aggressive Steuergestaltung so erdrückend, dass die Finanzverwaltung nicht länger wegschauen kann.

Ein altes Instrument mit bekannten Schwächen

Die Idee einer Übergewinnsteuer ist nicht neu. Bereits in der Corona-Zeit prüfte sie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in mehreren Gutachten – und kam zu einem klaren Ergebnis: Ein „Übergewinn" sei kaum objektiv bestimmbar. Die Wahl der Referenzperiode entscheide darüber, ob eine Steuer greift oder nicht. Und wer Gewinne international verlagern kann, umgeht sie systematisch.

2022 hat die EU im Zuge des Ukraine-Kriegs dennoch eine Solidaritätsabgabe auf Krisengewinne der Energiewirtschaft eingeführt. Das Prinzip: Wer mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn der Jahre 2018 bis 2021 verdient, zahlt darauf 33 Prozent Aufschlag. Deutschland nahm damit rund zwei Milliarden Euro ein – ein Beleg dafür, dass das Instrument dort wirkt, wo Gewinne auch tatsächlich ausgewiesen werden. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium riet 2022 dennoch dringend von einer dauerhaften Übergewinnsteuer ab: falsche Investitionsanreize, Umgehungsrisiken, verfassungsrechtliche Zweifel. Der BFH setzte die Vollziehung des EU-Energiekrisenbeitrags im Oktober 2025 aus – mit dem Hinweis auf ernstliche unionsrechtliche Zweifel (BFH, Beschluss vom 27. Oktober 2025, II B 5/25, AdV).

Das Verlustvortrags-Paradox

Angenommen, eine Übergewinnsteuer kommt. Angenommen, die Konzerne könnten ihre Gewinne nicht mehr so leicht ins Ausland schieben. Was dann?

Shell Deutschland sitzt auf 4,61 Milliarden Euro kumulierten Verlustvorträgen. Nach deutschem Steuerrecht sind diese zeitlich unbegrenzt vortragsfähig. Das bedeutet: Selbst wenn Shell morgen in Deutschland Gewinne erzielte, könnte der Konzern diese jahrelang mit den aufgelaufenen Verlusten verrechnen. Bevor auch nur ein Cent Übergewinnsteuer fließt, vergehen Jahre. Die Mindestbesteuerungsregel – wonach Verlustvorträge über einer Million Euro nur zu 60 Prozent nutzbar sind – mildert das zwar ab, ist aber bei Milliardenverlusten nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es bleibt dabei: Wer jahrelang Verluste ‚produziert‘, zahlt auch auf künftige Übergewinne keinen Cent.

TotalEnergies zeigt, dass es auch anders geht. Die Franzosen wiesen zuletzt 2,87 Milliarden Dollar Gewinn in Deutschland aus und zahlten 579 Millionen Dollar Körperschaftsteuer (CbCR-Daten 2023). Ein Konzern, der in Deutschland ausweist, was er verdient.

Was wirklich hilft

Eine Übergewinnsteuer auf dem Papier klingt gut. Aber wenn die Bemessungsgrundlage durch Verrechnungspreise, konzerninterne Transaktionen und Verlustvorträge auf null gedrückt wird, ist sie wirkungslos. Deutschland braucht keine neuen Steuertarife. Es braucht eine Finanzverwaltung, die die bestehenden durchsetzt.

Das bedeutet konkret: Investitionen in IT, Personal und Sicherheitssysteme der Steuerverwaltung – damit Betriebsprüfer die Tricks internationaler Konzerne kennen und ihnen auf Augenhöhe begegnen können. Es bedeutet, die seit 2025 verpflichtend veröffentlichten Country-by-Country-Daten systematisch auszuwerten und für Prüfungen nutzbar zu machen. Es bedeutet, zu prüfen, ob Verlustvorträge für Konzerne, die in Deutschland systematisch Verluste schreiben, während der Gesamtkonzern Milliarden verdient, wirklich zeitlich unbegrenzt nutzbar sein sollten. Jeder Euro, der in die Steuerverwaltung investiert wird, bringt ein Vielfaches zurück. Das ist keine Ausgabe. Das ist die rentabelste Investition, die dieser Staat tätigen kann.

Solange Konzerne Milliarden legal an der deutschen Besteuerung vorbeischleusen, brauchen wir mehr als politische Symbolik.