Tag der Steuergerechtigkeit 2017
DSTG-Chef: Ohne eine personell gut gerüstete Einnahmeverwaltung ist die „politische Architektur von Zukunft“ nicht möglich
Bei einer Veranstaltung am 27. September in Wiesbaden zum „Tag der Steuergerechtigkeit“ hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) an die Politik appelliert, für ein gerechtes und einfaches Steuerrecht zu sorgen sowie die Grundlage für einen gleichmäßigen Steuervollzug zu schaffen. „Ohne uns, ohne die Einnahmeverwaltung läuft nichts. Erst eine personell gut aufgestellte Einnahmeverwaltung macht politische Gestaltung und die ‚politische Architektur von Zukunft‘ überhaupt erst möglich“, rief DSTG-Chef Thomas Eigenthaler den Gästen der Veranstaltung unter großem Beifall zu. Der bundesweite Aktionstag war 2015 von der DSTG ins Leben gerufen worden und fand zum dritten Mal in Folge statt. Bei der Veranstaltung im Wiesbadener Kurhaus wurde auch der von der DSTG Hessen gestiftete „Anne-Schauer-Preis“ verliehen, mit dem besondere Verdienste der Preisträger im Kampf um Steuergerechtigkeit gewürdigt werden. Auf die herausragende Bedeutung dieses Themas gingen auch der Hessische Staatsminister der Finanzen, Dr. Thomas Schäfer, und der Landesvorsitzende der DSTG Hessen und zugleich stellvertretende DSTG-Bundesvorsitzende, Michael Volz, in Redebeiträgen ein. Bei der Veranstaltung waren neben drei Laudatoren, Ehrengästen, hessischen DSTG-Vertretern auch die gesamte Bundesleitung und der Bundesvorstand der DSTG zugegen.
Mit dem jährlichen „Tag der Steuergerechtigkeit“ wolle die DSTG den Blick der Öffentlichkeit weiten und das „Besondere des Tuns“ dieses Berufsstandes herausstellen, unterstrich Eigenthaler. Die DSTG wolle zeigen: Ohne gleichmäßiges und gerechtes Einheben der Steuerschuld gebe es keine Akzeptanz in der Gesellschaft. Dabei widerspreche es dem Gebot der Fairness, wenn sich manche beim Steuerzahlen in die Büsche schlügen und der Rest die Zeche bezahlen müsse. Der Ehrliche sehe sich sonst am Ende des Tages als der Dumme. Wären alle steuerehrlich, wäre vermutlich auch eine Steuerentlastung für die Ehrlichen möglich, mahnte er.
Die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern bezeichnete der DSTG-Bundesvorsitzende als „Staatsdiener im besten Sinne“. Mit ihrem Wirken seien sie ein „Leuchtturm der Seriosität“. Leider stehe dieser Berufsstand immer noch nicht genügend im Fokus der öffentlichen und medialen Wahrnehmung. Angesichts der aktuellen Debatte um mehr Personal für die innere Sicherheit frage er sich, wo die Stimme der Politik nach bundesweit mindestens 11.000 fehlenden Stellen in der Finanzverwaltung bleibe. Es sei auch mehr als bedauerlich, dass Steuergerechtigkeit im Bundestagswahlkampf nahezu keine Rolle gespielt habe. Gerechte Staatsfinanzierung sei doch ein genauso wichtiges Thema, stellte Eigenthaler unter großem Applaus fest.
Beim Thema vollautomatische Bearbeitung von Steuererklärungen äußerte Eigenthaler Skepsis. „Mit einem ungedeckten „Digitalisierungs-Scheck“ werden wir uns nicht abfinden. Dieses Vorhaben stellt uns erst zufrieden, wenn wir echte Ergebnisse mit Mehrwert für das Personal sehen!“ Die Finanzverwaltung sei ein Berufsstand mit Ethos. Eigenthaler zusammenfassend: „Deshalb ist der ‚Tag der Steuergerechtigkeit‘ ein Tag der Mahnung an die Politik.“ Mit Blick auf die sich anschließende Preisverleihung durch den DSTG-Landesverband Hessen im Gedenken an die langjährige hessische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der DSTG, Anne Schauer, stellte er heraus, dass diese ihr gesamtes Berufs- und Gewerkschaftsleben in den Dienst der Beschäftigten gestellt habe und vehement für Steuergerechtigkeit eingetreten ist. Eigenthaler schloss mit dem Appell: Gestern, heute und auch in Zukunft gelte: „DSTG – Wir sind Steuergerechtigkeit!“
Zuvor hatte Michael Volz die zahlreichen Gäste aus Politik, Verwaltung und Gewerkschaft begrüßt. Sein besonderer Gruß galt den anwesenden Mitgliedern, die das „Rückgrat der DSTG“ bildeten. Er freue sich, die bundesweite „Finanzer-Familie“ in der hessischen Landeshauptstadt willkommen heißen zu können. Die Namensgeberin des in Wiesbaden verliehenen Preises, Anne Schauer, bezeichnete Volz als „großes Vorbild“. Sie habe im fairen und vertrauensvollen Umgang mit ihren Ansprechpartnern das Prinzip „Kooperation statt Konfrontation“ zeitlebens verkörpert. Anspruch der DSTG bleibe es, Zukunftsprojekte als „Win-Win-Situation“ für alle Beteiligten zu realisieren.
Eigenthaler und Volz dankten Minister Dr. Schäfer für dessen Kommen und für sein Grußwort. Der Minister hob hervor, er freue sich ganz besonders, dass diese bundesweite Veranstaltung in Hessen stattfinde. Jeder einzelne Beschäftigte leiste einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Steuergerechtigkeit. Den in Wiesbaden verliehenen Preis nach Anne Schauer zu benennen, bezeichnete Dr. Schäfer als eine großartige Idee. Er habe die Gewerkschafterin in ihrem beruflichen Wirken als eine beeindruckende Persönlichkeit erlebt, die sich um Steuergerechtigkeit verdient gemacht habe. Es sei richtig und wichtig, die früh Verstorbene stellvertretend für den gesamten Berufsstand besonders hervorzuheben. Indem der Preis von der DSTG vergeben werde, handele es sich um eine „Auszeichnung von Kollegen für Kollegen“.
Bei der Veranstaltung waren auch der Mann der Namensgeberin des Preises, Achim Schauer, sowie enge Verwandte zugegen, die die Reden sehr bewegt verfolgten.
Viel Lob erhielten auch die Verantwortlichen in der DSTG Hessen für eine perfekte Ausrichtung dieser würdigen Veranstaltung.