Steuerpolitik

Aufgrund des steuerrechtlichen, praxisbezogenen Sachverstands ist die DSTG in die Steuergesetzgebung eingebunden. Sie wird zu den Referentenentwürfen des Bundesfinanzministeriums um ihre sachverständige Beurteilung gebeten, insbesondere im Hinblick auf die Praxistauglichkeit von geplanten Steueränderungen.

Bei den Expertenanhörungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages steht sie den Abgeordneten bei der Vorbereitung von Beschlussempfehlungen an den Deutschen Bundestag Rede und Antwort.

Inhalte dieser Seite:

Leitanträge

Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen

Vorschläge, Statements und Beschlüsse


Leitanträge

Leitantrag Nr. I (Steuerpolitik und Steuervollzug) (PDF)
des 18. Steuer-Gewerkschaftstages

Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen

gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (PDF, 02.05.2019)

zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (PDF, 05.06.2019)

zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung; Einführung einer Forschungszulage (PDF, 02.05.2019)

zum Antrag der FDP-Fraktion „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“ sowie zu dem Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion „Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür“ (PDF, 11.02.2019)

zur Fünften Verordnung zur Änderung der Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung (PDF, 02.11.2018)

zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (PDF, 12.10.2018)

zur Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales zum Thema „Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten“ (PDF, 27.08.2018)

zum Jahressteuergesetz 2018 (PDF, 13.07.2018)

zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssystems im Geschäftsverkehr (PDF, 21.04.2017)

gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (PDF, 24.03.2017)

zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 28.03.2017 (PDF) und 25.11.2016 (PDF)

über die Vorbereitungsdienste für den mittleren und für den gehobenen Steuerdienst des Bundes (PDF, 02.11.2016)

zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (PDF, 14.10.2016) und Nachtrag (PDF, 18.10.2016)

zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (PDF, 13.10.2016)

zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (PDF, 08.04.2016)

zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (PDF)

zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (PDF)

zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (PDF) und Anlage (PDF)

an das Bundesverfassungsgericht wegen diverser Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zur Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung von Grundstücken (PDF)

zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (PDF)

zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (PDF)

zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (PDF)

zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenormung (PDF)

zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften (PDF)

DSTG rät bei Koalitionsverhandlungen zum Maßhalten: Zehn steuerpolitische Vorschläge (PDF)

zum Ergänzungsgesetz zum Geldwäschegesetz (PDF)

zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (PDF)

zur Änderung/Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (PDF)

zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes (PDF)

zur Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (PDF)

zu einem Jahressteuergesetz (PDF)

zum Abbau der kalten Progression (PDF)

zur Besteuerung von Sportwetten (PDF)

zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze (PDF)

zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Steuerbeamte (PDF)

zur Änderung des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (PDF)

Vorschläge, Statements und Beschlüsse

Vorschläge zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Steuerbeamte/-innen (PDF, 01.02.2017)

Stellungnahme gemäß § 27a BVerfGG zu Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 639/1 und 1BvR 889/12 (PDF, 29.08.2014)

Steuerpolitik und Steuervollzug (PDF)

Steuerpolitische Splitter im Wahljahr 2013 (PDF)

Vorschläge zur Vermögensteuer (PDF)