Steuerpolitik

Aufgrund des steuerrechtlichen, praxisbezogenen Sachverstands ist die DSTG in die Steuergesetzgebung eingebunden. Sie wird zu den Referentenentwürfen des Bundesfinanzministeriums um ihre sachverständige Beurteilung gebeten, insbesondere im Hinblick auf die Praxistauglichkeit von geplanten Steueränderungen.

Bei den Expertenanhörungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages steht sie den Abgeordneten bei der Vorbereitung von Beschlussempfehlungen an den Deutschen Bundestag Rede und Antwort.

Inhalte dieser Seite:

  1. Steuerpolitischer Leitantrag des 18. Steuer-Gewerkschaftstages zu den Themen Steuerpolitik und Steuervollzug
  2. Stellungnahmen zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen
  3. Weitere steuerpolitische Forderungen

1. Steuerpolitischer Leitantrag des 18. Steuer-Gewerkschaftstages zu den Themen Steuerpolitik und Steuervollzug

Leitantrag Nr. 1 des 18. Steuer-Gewerkschaftstages Steuerpolitik und Steuervollzug (PDF)

Alle fünf Leitanträge des 18. Steuer-Gewerkschaftstages finden Sie unter Steuer-Gewerkschaftstag.

 

2. Stellungnahmen zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen

zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (PDF, 03.06.2021)

zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (PDF, 29.04.2021)

zum Fondsstandortesetz (PDF, 07.04.2021)

zum Steueroasen-Abwehrgesetz (PDF, 05.03.2021)

zum Dritten Corona-Steuerhilfegesetz (PDF, 17.02.2021)

zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland (PDF, 20.12.2020)

zur Änderung des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes (PDF, 04.12.2020)

zum Jahressteuergesetz 2020 (PDF, 22.10.2020)

zur Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen (PDF, 28.09.2020)

zum Landesgrundsteuergesetz in Baden-Württemberg (PDF, 30.08.2020)

zum Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz (PDF, 19.06.2020)

zum Corona-Steuerhilfegesetz (PDF, 22.05.2020)

zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (PDF, 08.11.2019)

zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (PDF, 09.10.2019)

zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (PDF, 30.09.2019)

zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (PDF, 05.06.2019)

gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (PDF, 02.05.2019)

zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung; Einführung einer Forschungszulage (PDF, 02.05.2019)

zum Antrag der FDP-Fraktion „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“ sowie zu dem Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion „Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür“ (PDF, 11.02.2019)

zur Fünften Verordnung zur Änderung der Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung (PDF, 02.11.2018)

zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (PDF, 12.10.2018)

zur Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales zum Thema „Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten“ (PDF, 27.08.2018)

zum Jahressteuergesetz 2018 (PDF, 13.07.2018)

zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssystems im Geschäftsverkehr (PDF, 21.04.2017)

gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (PDF, 24.03.2017)

zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 28.03.2017 (PDF, 23.03.2017) und 25.11.2016 (PDF, 25.11.2016)

über die Vorbereitungsdienste für den mittleren und für den gehobenen Steuerdienst des Bundes (PDF, 02.11.2016)

zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (PDF, 14.10.2016) und Nachtrag (PDF, 18.10.2016)

zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (PDF, 13.10.2016)

zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (PDF, 08.04.2016)

zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (PDF, 29.10.2015)

zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (PDF, 23.09.2015) und Anlage (PDF, 30.01.2015)

an das Bundesverfassungsgericht wegen diverser Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zur Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung von Grundstücken (PDF, 30.07.2015)

Stellungnahme gemäß § 27a BVerfGG zu Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 639/1 und 1BvR 889/12 (PDF, 29.08.2014)

 

3. Weitere steuerpolitische Forderungen

DSTG-Stellungnahme zum geplanten BMF-Schreiben zu Datenübermittlungen nach § 32b EStG (PDF, 01.03.2021)

Protokollbeitrag der DSTG anlässlich der Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften zur Personalbedarfsberechnung (PersBB) 01.01.2021 in den Steuerverwaltungen der Länder am 15.09.2020 (PDF, 15.09.2020)

Vorschläge zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Steuerbeamte/-innen (PDF, 01.02.2017)

DSTG rät bei Koalitionsverhandlungen zum Maßhalten: Zehn steuerpolitische Vorschläge (PDF, 01.11.2013)

Steuerpolitische Splitter im Wahljahr 2013 (PDF)

Vorschläge zur Vermögensteuer, veröffentlicht in "Der Betrieb" (PDF, 23.11.2012)