EU-Finanzminister beschließen „Schwarze Liste“ zu Steueroasen
DSTG: Dieser öffentliche Pranger ist notwendig
Die gestrige Entscheidung der EU-Finanzminister, eine sogenannte „Schwarze Liste“ einzuführen, wird von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft begrüßt. In ihr wurden 17 Staaten und Inseln aufgenommen, die sich in internationalen Steuerangelegenheiten als „nicht kooperativ“ gezeigt haben und mit dieser Liste öffentlich als „Steueroasen“ eingestuft werden.
„Dieser politische Pranger ist absolut notwendig“, erklärte der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler in einer ersten Stellungnahme gegenüber der Funke-Medien-Gruppe (Mittwochausgabe). Auch wenn zunächst keine Sanktionen beschlossen worden seien, erfülle ein solcher „Pranger“ eine wichtige Funktion. „Steueroasen fürchteten Transparenz und Offenlegung ihres Tuns „wie der Teufel das Weihwasser“, prognostizierte Eigenthaler, so dass er sich eine verstärkte Kooperation mit den Listen-Staaten erhoffe. Wenn es angesichts der Enthüllungen von Panama-Papers und Paradise Papers nicht zu weiteren Fortschritten bei der Bekämpfung von krimineller Steuerhinterziehung und unseriöser Steuerflucht komme, müsse selbstverständlich auch in einem weiteren Schritt über Sanktionen nachgedacht werden.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass man nicht auch im Vorgriff nationale steuerliche Maßnahmen ergreifen könne. Der Gewerkschaftsvorsitzende erneuerte gegenüber der Funke-Medien-Gruppe seine Forderung nach Einführung einer „Beweislastumkehr“, wenn Personen oder Unternehmen mit Steueroasen zusammen arbeiteten. Wer in oder mit Staaten auf der Schwarzen Liste zusammen arbeite und nicht von sich aus gegenüber dem deutschen Fiskus volle Transparenz und Kooperation zeige, müsse damit rechnen, dass diese Engagements vor Vornherein im Wege wirtschaftlicher Betrachtungsweise als nicht hinnehmbar eingestuft würden, so dass das deutsche Besteuerungsrecht voll greife. Es könne nicht sein, dass man dubiosen Steuerstrukturen monatelang hinterher recherchieren müsse. Die Beweislast müsse daher vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dies könne auch national organisiert werden.
Deutliche Kritik übte Eigenthaler daran, dass von ursprünglich geplanten 92 Namen auf der Liste am Ende nur 17 übrigen geblieben seien. „Warum kehrt die EU nicht auch vor der eigenen Haustüre?“, warf Eigenthaler mit kritischem Blick in den Raum. Auch im Bereich der EU gebe es genügend Staaten, die sich immer noch auf unseriöse Weise mit anderen Staaten einen Steuerwettbewerb einließen und die auch dubiose Strukturen ermöglichten. Man dürfe nicht auf einem Auge Blick blind sein, so Eigenthaler. Aus Gründen der Glaubwürdigkeit müsse hier nachgerüstet werden, auch wenn es dem einen oder anderen in der EU weh tue. Es gehe um Steuergerechtigkeit, es gehe um Steuermoral und es gehe vor allem darum, dass nicht der Ehrliche am Ende des Tages der Dumme bleibe.