Abrechnungsbetrug bei Corona-Schnelltests
DSTG: Finanzämter sind nicht die Hilfssheriffs von Minister Spahn
Dem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Finanzämter mit der Aufdeckung von Abrechnungsbetrügereien bei Corona-Schnelltest zu beauftragen, erteilte DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler eine klare Absage. In Berlin (31. Mai) erklärte der Gewerkschaftschef nach jüngsten Äußerungen des Ministers: „Der Vorschlag ist unsinnig und ein Zeichen von Hilfslosigkeit.“ Finanzämter, so Eigenthaler, seien für die korrekte Besteuerung zuständig, nicht aber für die Recherche von Abrechnungsbetrug.
Die Auszahlungsstellen für die Schnelltest-Vergütungen müssten sich, so Eigenthaler, bei Verdachtsmomenten an die Polizei und an die Staatsanwaltschaften wenden. „Wir sind nicht die Hilfssheriffs von Herrn Spahn“, kritisierte der DSTG-Vorsitzende den aus Sicht der DSTG durch Minister Spahn verlautbarten medialen Schnellschuss.
Abrechnungsbetrug bedeute übrigens nicht automatisch Steuerbetrug, so Eigenthaler, der das praktische Betriebsprüfungsgeschäft aufgrund eigener beruflicher Tätigkeit her kennt. Es sei zudem so, dass vor Anfang 2023 nicht einmal Steuererklärungen und Bilanzunterlagen für das Steuerjahr 2021 vorlägen. Und eine Betriebsprüfung finde – wenn überhaupt – noch einmal Jahre später erst statt. Eventuelle Taten müssten aber sofort aufgeklärt und verfolgt werden und nicht erst in vielen Jahren bei irgendwelchen Steuerprüfungen.
Eigenthaler verwies zudem auf die personelle Unterbesetzung der Finanzämter hin sowie auf rund 5.000 unbesetzte Stellen bundesweit. „Wir haben mit den Corona-Steuerhilfegesetzen, der Umsetzung des Progressionsvorbehalts beim Bezug von Kurzarbeitergeld und mit den normalen Steuererklärungen ohnehin schon jede Menge Arbeit“, bilanzierte Eigenthaler. Der Bundesgesundheitsminister könne seine Hausaufgaben nicht einfach auf die Finanzamtsbeschäftigten in den Ländern abwälzen.