DSTG veranstaltet „Tag der Steuergerechtigkeit“

Foto: DSTG Ausschnitt aus dem Plakat zum Tag der Steuergerechtigkeit

Die DSTG veranstaltet nach 2015 und 2016 am 27. September 2017 zum dritten Mal in Folge einen „Tag der Steuergerechtigkeit“. Ganz kurz nach der Bundestagswahl hat dieser Tag eine besondere Bedeutung. Mit diesem Aktionstag wollen wir auf Schwachstellen bei der Steuergesetzgebung, aber auch auf strukturelle Vollzugsdefizite bei der Umsetzung von Steuergesetzen aufmerksam machen. So kurz nach der Bundestagswahl ist dies eine deutliche Mahnung an die Politik, für eine gerechte Besteuerung zu sorgen. Neu ist in diesem Jahr, dass wir keine dezentralen Veranstaltungen wie in den Vorjahren, sondern eine zentrale Veranstaltung in Wiesbaden durchführen.

Bei dieser zentralen Veranstaltung wird auch ein vom DSTG-Landesverband Hessen gestifteter „Anne-Schauer-Gedächtnispreis“ für besondere Verdienste beim Eintreten für Steuergerechtigkeit vergeben. Auf der zentralen Veranstaltung im Kurhaus Wiesbaden werden der Hessische Staatsminister für Finanzen, Dr. Thomas Schäfer, sowie der Bundesvorsitzende der DSTG, Thomas Eigenthaler, und der Vorsitzende der DSTG Hessen, Michael Volz, sprechen.

Anne Schauer (1947 – 2016) war viele Jahre Vorsitzende des DSTG-Landesverbandes Hessen, Vorsitzende des Hauptpersonalrates beim Hessischen Ministerium der Finanzen sowie von 1983 bis 2012 auch stellvertretende DSTG-Bundesvorsitzende.

Durch Steuerhinterziehung, durch Steuerflucht und durch Steuergestaltungsakrobatik gehen dem deutschen Fiskus jedes Jahr 100 Mrd. Euro durch die Lappen (Schätzung der DSTG basierend auf praktischen Erfahrungen). Geld, das dringend zur Finanzierung moderner Infrastruktur (öffentlicher Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur, Ausbau von schnellen Datennetzen, Investitionen in Bildung und Schulbauten, für die Altenpflege, für die Kinderbetreuung und anderes) mehr gebraucht würde. Zu viele schlagen sich beim Steuerzahlen in die Büsche. Dies gilt gerade auch für internationale Großkonzerne, die derzeit nicht entsprechend ihrer Leistungskraft zum deutschen Steuerkuchen beitragen. Es kann nicht sein, dass Steuerzahlen nur eine Sache der Ehrlichen und derjenigen ist, die beim Steuerzahlen nicht über die Landesgrenzen in Steuerniedriggebiete flüchten können. Immer ärgerlicher werden auch die Steuerausfälle durch internationalen Online-Handel, der oft am Fiskus vorbei geführt wird. So wird allein der Schaden durch die Nichtzahlung von Umsatzsteuer durch chinesische Online-Händler auf 1 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt.

Weiteres Beispiel: Durch die Nichterfassung von Einnahmen bei Barkassen oder die nachträgliche Manipulation von elektronischen Registrierkassen fehlen dem Fiskus Jahr für Jahr rd. 10 Mrd. Euro. Auch die langen Intervalle von Betriebsprüfung sind ein großes Ärgernis. Mittelgroße Betriebe werden in Deutschland im Schnitt nur alle 15 Jahre geprüft, während Arbeitnehmer und Rentner jedes Jahr „durchleuchtet“ werden. Dabei bringt die Arbeit jedes weiteren Betriebsprüfers im Jahr durchschnittlich Mehrsteuern in Höhe von 1 – 1,5 Mio. Euro, also ein Vielfaches seines Gehaltes. Ähnliche Mehrergebnisse gibt es bei der Tätigkeit eines Steuerfahnders. Aber auch bei der Tätigkeit im Innendienst des Finanzamtes erwirtschaftet jeder Beschäftigte ein Mehrfaches seines Gehaltes.

Der DSTG geht es dabei nicht ausschließlich um Mehrsteuern. Wir kritisieren auch, dass durch vom Staat zu verantwortende Vollzugsdefizit gefährliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen stattfinden. Wer nämlich beim Steuerzahlen manipuliert, der kann seine Waren oder Dienste billiger anbieten und verdrängt dadurch den ehrlichen Mitbewerber vom Markt. Gerade bei der häufig vorkommenden Steuerhinterziehung durch internationalen Onlinehandel ist dies besonders augenfällig. Es kann aber nicht sein, dass der Ehrliche am Ende des Tages der Dumme ist.

Beim „Tag der Steuergerechtigkeit“ werden wir auch deutlich machen, dass derzeit mindestens 11.000 Beschäftigte in den deutschen Finanzbehörden fehlen und dies zu einer extremen Arbeitsverdichtung in den Behörden führt. Oft laufen die zuständigen Stellen der Entwicklung nur noch hinterher. Die Gefahr von Steuerausfällen ist hoch. Hinzu kommt, dass uns in den nächsten Jahren 40 – 50 Prozent des Personals altersbedingt verlassen. Nachwuchs wird aber immer knapper, und der Staat zahlt viel weniger als die Privatwirtschaft. So besteht die Gefahr, dass die Finanzbehörden in ein paar Jahren ohne ausreichend Personal dastehen. Und die, die gehen, nehmen auch viel Knowhow mit in den Ruhestand, so dass neben einer quantitativen Lücke auch ein qualitatives Loch entstehen wird. Wir kritisieren dieses hohe Maß an Fahrlässigkeit, das durch einen zu geringen Personalstand zum Ausdruck kommt. Durch unseren Eid und durch die Vorgabe des Grundgesetzes sind die Finanzämter zwingend verpflichtet, die Gesetze korrekt und vor allem gleichmäßig umzusetzen.

Auf all dies wollen wir zum dritten Mal bei der Aktion „Tag der Steuergerechtigkeit“ hinweisen.