Eigenthaler warnt vor statistischer Schönfärberei bei Betriebsprüfungen

Foto: DSTG Thomas Eigenthaler und Dr. Andreas Dressel (von links)

Bei einem Meinungsaustausch mit Hamburgs Finanzsenator, Dr. Andreas Dressel (SPD), in der Berliner Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg betonte der DSTG-Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, die Notwendigkeit einer schlagkräftigen Betriebsprüfung. „Wir brauchen beides: einen gut aufgestellten Innendienst und eine modern und gut aufgestellte Betriebsprüfung“, bekräftigte Eigenthaler im Dialog mit dem Senator.

Eigenthaler machte deutlich, dass die Betriebsprüfung in ihrer rund 100-jährigen Geschichte heute wichtiger sei denn je. Die Komplexität des Unternehmenssteuerrechts, die Internationalisierung und die Digitalisierung seien Faktoren, die immer höhere Ansprüche an die Prüfungen und die Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer stellten. Die DSTG warne daher davor, die Steuergerechtigkeit durch statistische Schönfärberei etwa bei Betriebsprüfungsgrößenklassen auf den Kopf zu stellen.

Eine klare Absage erteilte der DSTG-Chef den seit einiger Zeit durch die Republik wabernden „Überlegungen“, die steuerlichen Verjährungsfristen für Unternehmen abzukürzen. Konkret bezog er sich auf „Gerüchte“, die die sogenannte Ablaufhemmung (§ 171 Abs. 4 AO) zur Disposition stellen wollen. „Betriebsprüfungen kann man nicht durch neue Paragrafen schneller machen, sondern nur durch mehr Prüfpersonal und eine gute IT“, so die deutliche Botschaft Eigenthalers. Eine Verkürzung der Verjährung mit der Folge, dass steuerliche Mehrergebnisse nicht mehr realisiert werden könnten, erteilte er eine klare Absage und bat den Senator um dessen politische Unterstützung. „Es geht um Steuergerechtigkeit – und deshalb werden wir einer Verkürzung der Verjährung mit allen Mitteln entgegentreten“, so die gewerkschaftliche Warnung des DSTG-Chefs.

Breites Thema der Unterredung war auch der Ampel-Koalitionsvertrag. „Vieles begrüßen wir, manches bleibt naturgemäß noch vage“, bilanzierte Eigenthaler, der dem Senator eine DSTG-Analyse des Ampel-Koalitionsvertrages überreichte. Positiv hervorzuheben sei, sagte Eigenthaler, die geplante Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen, aber auch Pläne für Länderoptionen bei der Grunderwerbsteuer fänden die Zustimmung. „Der Staat muss mehr tun, damit sich Familien schneller ein Eigenheim leisten können“, forderte Eigenthaler. Schon gar nicht dürfe man deren mühsam angespartes Eigenkapital durch die Grunderwerbsteuer wegbesteuern. Zudem begrüße man in hohem Maße das Bekenntnis zur verstärkten Bekämpfung von Steuerhinterziehung, von Steuerflucht und von Geldwäsche. „Hier hat die Ampel uns klar an ihrer Seite“, betonte der DSTG-Bundesvorsitzende.