21. März 2022

DSTG-Bundesseniorenvertretung bereitet sich auf Steuer-Gewerkschaftstag vor

Erstmals eigene Anträge

  • Foto: Pixabay/Wolfgang Eckert
    Auch den Kampf gegen die Altersarmut thematisiert die DSTG-Bundesseniorenvertretung in ihren Anträgen für den Steuer-Gewerkschaftstag.

Die Bundesseniorenvertretung der DSTG wird zum bevorstehenden Steuer-Gewerkschaftstag eigene Anträge einbringen. Warum dies eine Premiere ist, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Zunächst einmal zu den Hintergründen der Bundesseniorenvertretung: Sie wurde am 12. Juli 2018 gegründet, nachdem der 18. Steuer-Gewerkschaftstag die Verankerung in der Satzung der DSTG beschlossen hatte. Die Bundesseniorenvertretung nimmt die berufsbedingten, politischen, recht­lichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Mitglieder im Ruhestand und der Hinterbliebenen in der DSTG wahr.

Ihre Aufgabe besteht auch darin, den beruflich noch aktiven Mitgliedern rechtzeitig zu verdeutlichen, dass eine DSTG-Mitgliedschaft gerade auch in der künftigen Ruhestandsphase von Bedeutung ist. In enger Zusammenarbeit mit den Seniorenvertretungen der Landes- und Bezirksverbände koordiniert die Bundesseniorenvertretung länderübergreifende seniorenrelevante Themen.

Zum 19. Steuer-Gewerkschaftstag, der am 22. und 23. Juni 2022 in Berlin stattfindet, wird die Bundesseniorenvertretung eigene Anträge einbringen. Die in den Anträgen enthaltenen Forderungen bilden das Spektrum der Themen ab, die den im Ruhestand befindlichen Mitgliedern der DSTG wichtig sind.

Die Seniorenvertreterinnen aus den Landes- und Bezirksverbänden waren bereits frühzeitig gebeten worden, aus ihren Bereichen Anträge vorzubereiten oder auch einfach nur wünschenswerte Themen zu benennen. Vor der konkreten Antragstellung haben die Mitglieder der Bundessenioren­vertretung in einer Video­konferenz die aufbereiteten Anliegen an den Steuer-Gewerkschaftstag 2022 beraten.

Die Mitglieder beauftragten die Geschäftsführung der Bundesseniorenvertretung, die jeweiligen Forderungen in Anträge zu kleiden, damit die Delegierten des Gewerkschaftstages darüber beraten und beschließen können.

Neben einer Dauerforderung nach einer Vereinfachung des Steuerrechts ist die Beamtenversorgung ein wichtiges Thema, das sich in mehreren Facetten in den Anträgen widerspiegelt. Es geht dabei vor allen Dingen um das grundgesetzlich verankerte Lebenszeitprinzip des Berufsbeamtentums und die damit verbundene Alimentationspflicht des Dienstherrn. Hierzu gehört auch die zeit-, system- und inhaltsgleiche Übertragung von Tarifergebnissen auf den Versorgungsbereich. Dies beinhaltet auch die Übertragung von Einmalzahlungen – insbesondere dann, wenn sie als Ausgleich bis zur nächsten tabellenwirksamen Erhöhung der Bezahlung gedacht sind.

In diesen Themenkreis gehört zudem die Rücklagenbildung für die Pensionsverpflichtungen und die Ablehnung der Überführung in das Sozialver­sicherungssystem, die sogenannte Bürgerversicherung.

Wichtig ist der Bundesseniorenvertretung außerdem die Vorbereitung auf den Ruhestand ebenso wie die Betreuung der Ruheständlerinnen und Ruheständler bei Fragen der Beihilfe und Versorgung.

Darüber hinaus geht es um die Wertschätzung für die häusliche Pflege von Angehörigen. Hier wird gefordert, dass diese Leistung gerechter entlohnt und auch bei der Versorgung analog zu Kindererziehungs­zeiten berücksichtigt wird.

Auch gesamtgesellschaftlich wichtige Themen spielen für DSTG-Seniorinnen und -Senioren eine Rolle. So geht es um das Verbot der Altersdiskriminierung und um die Verhinderung von Altersarmut. Bezahlbarer und seniorengerechter Wohnraum spielen ebenso eine Rolle wie die Sicherstellung der Mobilität im Alter und die digitale Teilhabe.

„Wir sind zuversichtlich, dass unsere Anträge auf breite Zustimmung des Gewerkschaftstages stoßen werden“, prognostiziert Anke Schwitzer, die Vorsitzende der Bundes­seniorenvertretung.