Verlässliche Rahmenbedingungen stärken
Florian Köbler trifft MdB Jens Spahn (CDU)
Tief in die Themen Haushalt, Steuersystem und öffentlicher Dienst ging es im Austausch mit Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion.
Aufgrund seiner ehemaligen Ämter (parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Gesundheitsminister ) kennt Spahn den Handlungsspielraum der Regierung, die gesellschaftspolitischen Herausforderungen, als auch die Haushaltssituation, inkl. deren enges Korsett.
„Wir müssen als Gesetzgeber“, so Spahn, „uns auf das Wesentliche gerade im Steuerrecht konzentrieren und nicht in einer ausufernden Kleinteiligkeit Lenkungsmechanismen aufbauen, die die Bürgerinnen und Bürger an die Kette legen. Denn ein erfolgreiches Steuersystem muss einfach und gerecht sein, dann wird es auch von den Menschen akzeptiert!“
Florian Köbler und Jens Spahn waren sich einig, dass der Staat im verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger ein sorgfältiges Haushalten mit effektiven Arbeitsstrukturen und modernen Arbeitsabläufen gewährleisten muss. Hierzu bedarf es eines gut ausgestatteten öffentlichen Dienstes, der seine vielfältigen Aufgaben wahrnehmen und durchsetzen kann. Besonders in einer sich durch die Digitalisierung und Globalisierung verändernden Welt muss das Steuersystem auf Veränderungen und auf die internationale Steuerlandschaft reagieren und einwirken können. Dabei sollte der Einzelne die notwendige Freiheit haben, sein Potential zu entfalten und gleichzeitig seinen Beitrag für das Gemeinwohl zu leisten. Dies gelingt dann, wenn das Steuersystem verständlich und nachvollziehbar, aber auch für den Staat durch seine Steuerverwaltung praktikabel ist.
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