Gewerkschaftstag des DSTG-Landesverbandes Berlin
Landesvorsitzender Dames mit großer Mehrheit wiedergewählt
Der alte Vorsitzende ist auch der neue Vorsitzende: Auf dem Gewerkschaftstag des DSTG-Landesverbandes Berlin wurde der langjährige Landesvorsitzende Detlef Dames mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Zu den ersten Gratulanten gehörte der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler, der Dames und auch den anderen Gewählten herzlich gratulierte und namens der anwesenden DSTG-Bundesleitung die konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Bundesverband zusicherte. Im Mittelpunkt des Gewerkschaftstages stand am 24. Mai eine Öffentliche Veranstaltung, auf der die DSTG von der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhoff und Steuerabteilungsleiterin Ute Goetsch sowie Vertreter aller Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses sowie DSTG-Vertreter aus ganz Deutschland begrüßen konnte.
In seiner Ansprache traf der alte und neue Landesvorsitzende Dames den Nerv der Delegierten. Mit klaren Worten geißelte er die desaströse Bezahlungssituation in Berlin in den Blick, die das Ergebnis einer jahrelangen verfehlten Sparpolitik sei. Die Hauptstadt sei inzwischen das Schlusslicht bei der Bezahlung in Deutschland, so der erzürnte Landesvorsitzende. Er rief dazu auf, in raschen Schritten den Anschluss an die anderen Bundesländer zu finden. Heftig kritisierte er auch den Stellenabbau der vergangenen Jahre, den man auf dem Rücken der verbliebenen Beschäftigten vorgenommen habe. Stellenabbau und miserable Bezahlung seien, so Dames, das glatte Gegenteil von Wertschätzung. Er rief insbesondere das Abgeordnetenhaus auf, Fehler der Vergangenheit nun endlich rasch zu beseitigen. Durch hohe Steuereinnahmen sei der nötige Spielraum vorhanden. Angesichts der schlechten Demografie und damit verbundenen Problemen bei der Nachwuchsgewinnung fahre sonst „der Karren an die Wand“. Die Sonderzahlung, so die Forderung der DSTG Berlin, müsse deutlich erhöht und wie in anderen Bundesländern auch in die Gehaltstabelle integriert werden. Die Delegierten honorierten die Rede des Vorsitzenden, indem sie sich im Anschluss applaudierend von den Sitzen erhoben.
Ausführliche Grußworte sprachen auch Staatssekretärin Dr. Sudhoff sowie Parlamentarier von SPD, Die Grünen, Die Linke, CDU und FDP.
Deutliche Worte fand am Ende der Veranstaltung aber auch der DSTG-Bundesvorsitzende Eigenthaler, dessen Rede mehrfach von Applaus unterbrochen wurde. „So wie die Polizei unverzichtbar ist für innere Sicherheit, so sind wir Finanzer unverzichtbar für Steuergerechtigkeit“, so die Botschaft des Bundeschefs der DSTG. „Wer an uns, an seiner Einnahmeverwaltung spart, der erspart sich Einnahmen und handelt fahrlässig für das Gemeinwesen“, so Eigenthaler. Er legte dar, dass sowohl der Innendienst wie der Außendienst ein 10- bis 15-Faches ihrer Kosten durch ihre Arbeit einspielten. Mit Bezug auf die geplante Regierungsneubildung in Nordrhein-Westfalen unter dem Vorzeichen Schwarz/Gelb warnte Eigenthaler davor, die bisherige NRW-Ankaufspolitik bei werthaltigen Steuerdaten einzustellen. „Wer angebotene Beweismittel nicht annimmt und Straftäter deshalb laufen lässt, begeht Strafvereitelung im Amt“, so die Warnung des DSTG-Vorsitzenden. Eigenthaler kündigte vorsorglich Strafanzeige an, falls eine Kurzänderung eintreten sollte.
Besonders eindringlich mahnte Eigenthaler auch die Politik und die Verwaltungsspitze, Vorsorge für den Fall der Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung zu treffen. „35 Millionen wirtschaftliche Einheiten sind dann neu zu bewerten. Wer soll das tun?“, fragte Eigenthaler rhetorisch, wohl wissend, dass derzeit jedenfalls keine personellen Ressourcen dafür vorhanden sind. Kritik übte Eigenthaler auch daran, dass eine Wiedereinführung der Vermögensteuer von der Politik nicht einmal geprüft werde. „Die kleinen Leute“, so Eigenthaler, würden durch die Nullzinspolitik der EZB finanziell geschmälert, und in den oberen Vermögensbereichen passiert nichts, weil diese Schicht in Aktien und in Immobilien ausweichen könne. Mit Gerechtigkeit habe eine solche Entwicklung nur sehr wenig zu tun. Unter diesem Vorzeichen verlangte Eigenthaler, auch der Einkommensteuertarif müsse gründlich überarbeitet werden. Es könne nicht sein, dass immer mehr Beschäftigten den Spitzensteuersatz bezahlen müssten. Alle diese kritikwürdigen Punkte werde die DSTG auch auf dem Steuer-Gewerkschaftstag am 21. Juni in Hannover sehr nachdrücklich thematisieren.