Forderungen für den „9. Altersbericht“
Teilhabe älterer Menschen stärker absichern
Angesichts der großen Herausforderung, die der demografische Wandel durch das Ausscheiden der sogenannten Babyboomer aus dem Erwerbsleben mit sich bringt, muss die Teilhabe älterer Menschen in der Politik ein zentrales Gewicht bekommen. Das fordert die Bundesseniorenvertretung der DSTG.
„Schon jetzt zeigt sich, dass Menschen im Ruhestand nicht mehr im Fokus stehen“, kritisiert die Vorsitzende der DSTG-Bundesseniorenvertretung, Anke Schwitzer. „Die kürzlich getroffenen politischen Entscheidungen zur Abfederung der hohen Energiepreise zeigen dies deutlich.“
Für die Bundesseniorenvertretung ist es nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet Menschen, die nicht mehr arbeiten, von diesen Finanzhilfen ausgenommen sind. „Natürlich nimmt jeder, der die 300 Euro bekommt, diese gerne mit“, so Schwitzer. Es stelle sich aber die Frage, ob das Geld wirklich bei denen ankomme, die es dringend benötigen. „Dies ist glatt zu verneinen, wenn man in Betracht zieht, dass gerade Rentnerinnen und Rentner sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in den unteren Besoldungsgruppen und deren Hinterbliebene von dieser Zuwendung ausgeschlossen sind.“
Die Teilhabe bezieht sich in den Augen der Bundesseniorenvertretung nicht nur auf den finanziellen Aspekt, sondern auch auf alle übrigen Lebensbereiche. Hierzu gehört insbesondere die Barrierefreiheit beim Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln oder bei Behörden und Einrichtungen. Auch die Schaffung von altersgerechten Wohnungen ist dringend erforderlich. „Erst wenn hier Verbesserungen eintreten, wird eine Teilhabe von älteren Menschen am gesellschaftlichen Leben ermöglicht“, betont Schwitzer. Als eine weitere Voraussetzung für eine Teilhabe nennt sie die Schaffung digitaler Möglichkeiten zur Unterstützung des täglichen Lebens: Auch hier spiele die Barrierefreiheit beim Zugang zu den digitalen Angeboten eine große Rolle.
Mit dem Thema „Alt werden in Deutschland – Potenziale und Teilhabechancen“ wird sich die 9. Altersberichtskommission der Bundesregierung befassen, die am 6. Juli von Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Bündnis 90/Die Grünen), berufen wurde. Die Mitglieder dieser Expertenkommission haben den Auftrag, unter dem Aspekt von Vielfalt und Teilhabe die Veränderungen in den letzten Jahren und die Entwicklungen in der nahen Zukunft aufzuzeigen. Für die Generation der Babyboomer soll außerdem herausgearbeitet werden, welche gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen und Chancen mit deren Älterwerden in Zukunft voraussichtlich entstehen werden. Der Bericht soll im März 2024 vorliegen. Die DSTG-Bundesseniorenvertretung wird sich wie schon beim 8. Altersbericht frühzeitig mit ihren Anregungen in die Diskussion einbringen.
Damit ältere Menschen auch bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden, wird es immer wichtiger, dass sie nachdrücklicher als bisher die Teilhabe im politischen Raum einfordern. „Bisher findet die ältere Generation weder im Koalitionsvertrag auf Bundesebene oder beispielsweise im Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen statt“, beobachtet Schwitzer. Daher sei es erforderlich, dass ältere Menschen lauter als bisher ihre Stimme erheben und ihre berechtigten Belange deutlich machen.
In den meisten Bundesländern obliegt es dem Gutdünken der politisch Verantwortlichen, ob und in welcher Form eine Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren stattfindet. Die DSTG-Bundesseniorenvertretung hat daher im vergangenen Juni einen Antrag beim Steuer-Gewerkschaftstag eingebracht, in dem sie die gesetzliche Verankerung der Seniorenmitwirkung auf Landes- und Kommunalebene fordert. Hierdurch wird die Teilhabe an Entscheidungen der politischen Gremien ermöglicht. „Allerdings reicht eine gesetzliche Grundlage allein nicht aus“, mahnt Schwitzer. „Es muss in Politik und Verwaltung die Partizipation auch gewollt sein und als Bereicherung angesehen werden.“
Die Teilhabe ältere Menschen muss künftig stärker eingefordert werden; sie darf nicht wie bisher so oft eine leere Worthülse bleiben. Hierfür wird sich die Bundesseniorenvertretung in den nächsten Jahren einsetzen.