DSTG MAGAZIN analysiert den Ampel-Koalitionsvertrag zu Steuer- und Finanzthemen
Weichenstellungen für die Jahre 2022 – 2025
In der Doppelausgabe Januar/Februar stellt das DSTG MAGAZIN den Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition vor und lenkt das Augenmerk vor allem auf Steuer- und Finanzthemen.
Für die DSTG als Fachgewerkschaft ist von besonderem Interesse, was der Vertrag zu den Themen Steuern und Finanzen, aber auch zum öffentlichen Dienst und zum Berufsbeamtentum festlegt. „Wir haben das 177 Seiten umfassende Werk DSTG-spezifisch analysiert und bewertet“, so der Bundesvorsitzende der DSTG, Thomas Eigenthaler. Der Vertrag sieht zwar einerseits weder Steuererhöhungen noch Steuersenkungen vor, plant aber eine ganze Reihe von steuerlichen Maßnahmen wie zum Beispiel eine „Superabschreibung“. Auch soll die sogenannte „Umsatzsteuerlücke“ durch ein neues „Clearing-System“ geschlossen werden. Fachleute sprechen dabei vom „italienischen Modell“.
Aber auch das Thema „Öffentlicher Dienst“ wurde beleuchtet. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Ampel zu einem „starken öffentlichen Dienst“, will aber die Verwaltung „agiler und digitaler“ machen. Der Staat müsse „bei digitalen Arbeitsbedingungen Vorbild“ sein. Man wolle „die Qualität der Gesetzgebung verbessern“, „überflüssige Bürokratie“ abbauen und „systematische Verfahren zur Überprüfung des bürokratischen Aufwands von Gesetzen“ einführen. „Auf alle Vorschläge sind wir als DSTG sehr gespannt, da uns solche Lippenbekenntnisse bereits seit Jahren begleiten“, merkt Eigenthaler mit einer gehörigen Portion Skepsis an.
Von Wichtigkeit ist auch das Thema „Wohnen“: Um „bezahlbaren Wohnraum“ zu ermöglichen, soll eine „neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen“ auf den Weg gebracht werden. Ferner will man den Ländern „eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer“ – beispielsweise durch einen Freibetrag – ermöglichen, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern. Zur Gegenfinanzierung will man das „steuerliche Schlupfloch“ Share Deals schließen. Der Erwerb von Immobilien mit Bargeld soll verboten werden. Ausländische Investoren müssen einen Versteuerungsnachweis vorlegen.
Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität einschließlich der Clankriminalität soll verbessert werden – durch eine optimierte Geldwäschebekämpfung, durch eine verstärkte Vermögensabschöpfung und durch eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung der relevanten Behörden, also auch bei den Steuerfahndungsstellen.
„All dies sind Vorhaben, die wir als DSTG begrüßen“, so der DSTG-Bundesvorsitzende. „Wir hoffen, dass den Ankündigungen konkrete Maßnahmen folgen.“
Der komplette Beitrag ist im untenstehenden Bild und hier nachzulesen. Das Redaktionsteam wünscht eine anregende Lektüre!
Zudem berichtet das DSTG MAGAZIN in der aktuellen Ausgabe unter anderem über die folgenden Themen:
- Im Portrait: Die neue Leitung des Bundesministeriums der Finanzen
- Cum-Ex und kein Ende in Sicht: Immer mehr Verfahren und Beschuldigte
- Lob für Grundsteuermodell in Baden-Württemberg: DSTG-Bundesvorsitzender trifft den baden-württembergischen Finanzminister Dr. Danyal Bayaz
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