Der Steuerstaat ist Demokratie –und wir sind sein Fundament

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft vertritt die Beschäftigten der deutschen Steuerverwaltung – jene Frauen und Männer, die täglich das Fundament des demokratischen Rechtsstaats vollziehen. Sie erheben die Mittel, ohne die kein Parlament tagen, kein Gericht urteilen, keine Regierung entscheiden könnte. Diese Arbeit ist kein bürokratischer Dienst. Sie ist ein Verfassungsauftrag.  

Weil das so ist, schweigt die DSTG nicht, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung unter Druck gerät. Sie schweigt nicht aus parteipolitischem Kalkül – sie spricht aus Pflicht. 

I. Der Verfassungsauftrag ist unser Berufsauftrag

Die Beschäftigten in der Finanz- und Steuerverwaltung sind auf unsere Verfassung vereidigt. Besonders das Beamtenstatusgesetz verpflichtet, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und aktiv für ihre Erhaltung einzutreten. Dieser Satz steht nicht im Kleingedruckten. Er steht im Herzen des Beamtenrechts – weil der Staat, dem wir dienen, kein neutrales Verwaltungsgebäude ist, sondern eine Werteordnung.  Vor falsch verstandener Zurückhaltung ist zu warnen. Neutralität im Amte bedeutet Unparteilichkeit gegenüber Parteien – nicht Gleichgültigkeit gegenüber der Verfassung selbst. Wer schweigt, wenn Grundrechte relativiert, Gewaltenteilung ausgehöhlt und der demokratische Rechtsstaat als Feind dargestellt wird, der bricht seinen Eid. 

II. Steuern sind Demokratie in Zahlen

Demokratie kostet. Sie kostet Gerichte, die unabhängig urteilen, Parlamente, die frei debattieren, Regierungen, die entscheiden können, Schulen und Universitäten, die Wissen schaffen, Straßen, Netze und Schienen, die ein Land verbinden, Sicherheitskräfte, die schützen – nicht beherrschen. Und unser Steuersystem lenkt einen Wirtschaftsstandort, der nur dann Weltklasse sein kann, wenn sein Fundament trägt.  Die Beschäftigten der Steuerverwaltung erfahren das aus erster Hand. Sie erleben täglich, wie Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung dem Staat und der Gesellschaft schaden – und wie eine unterbesetzte, unterfinanzierte Verwaltung diese Schäden nicht mehr vollständig heilen kann. Der Einsatz für eine gerechte und durchsetzungsfähige Besteuerung ist daher gelebte Demokratie und keine Standespolitik. 

III. Klare Haltung zeigen – mit Fachverstand und Herz 

Die DSTG ergreift keine Partei. Sie ergreift Haltung. Das ist ein Unterschied, der zählt – rechtlich, institutionell und moralisch. Politische Kräfte, die Institutionen delegitimieren, Gewaltenteilung in Frage stellen und die Würde von Menschen nach Herkunft oder Überzeugung bemessen, sind keine politische Alternative für unser Land. Sie sind eine Bedrohung für den Rechtsstaat, den wir verwirklichen.  

Die DSTG verteidigt unser Grundgesetz und bekennt sich zur pluralistischen Demokratie, zur Unabhängigkeit der Justiz, zur Pressefreiheit und zur Meinungsfreiheit – auch dort, wo sie unbequeme Wahrheiten ausspricht. Dieses Bekenntnis gilt ohne Wenn und ohne Aber.  

Eine Gewerkschaft, die den Rechtsstaat täglich verwirklicht, kann nicht schweigen, wenn er in Gefahr gerät. Wir verteidigen unseren Rechtsstaat in Wort, Schrift und Tat. Wir sind eine Gewerkschaft mit Verfassungsauftrag – wir vollziehen den Rechtsstaat, und wir verteidigen ihn. Ein „Steuerstaat “ ohne Demokratie verliert sein Fundament. Die Demokratie ohne ein verfassungsgemäßes und durchsetzungsstarkes Steuersystem verliert ihre Kraft. 

Das DSTG Positionspapier “Der Steuerstaat ist Demokratie –und wir sind sein Fundament” steht hier zum Download bereit:
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