Klingbeil legt Aktionsplan gegen Steuerkriminalität vor – DSTG begrüßt die Stoßrichtung und benennt die entscheidenden Bedingungen für Wirkung
Algorithmen fahnden nicht alleine
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt einen Aktionsplan gegen Steuerkriminalität an: KI-gestützte Datenplattform, zentrales Hinweisgeber-Portal und eine Reform der strafbefreienden Selbstanzeige. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßt die Stoßrichtung – und benennt die drei Bedingungen, ohne die der Plan ein Versprechen ohne Deckung bleibt.
„Algorithmen fahnden nicht alleine. Es braucht die richtigen Köpfe, die richtigen Daten und die richtigen Gesetze."
Bundesvorsitzender Florian Köbler reagiert auf die heutige Berichterstattung der Funke Mediengruppe zum Aktionsplan des Bundesfinanzministers. Die DSTG hat seit Jahren auf eine entschlossenere Bekämpfung von Steuerkriminalität gedrängt – die jetzt vorgelegten Werkzeuge gehen in die richtige Richtung. Wirkung entfalten sie aber nur, wenn drei Bausteine zusammenkommen: Köpfe, Daten, Gesetze.
WERKZEUGE SIND RICHTIG – ABER NIEMAND BEDIENT SIE AUTOMATISCH
Eine KI-gestützte Datenplattform, ein zentrales Hinweisgeber-Portal und ein zentraler Datenerwerb – all das fordert die DSTG seit Jahren. Dass diese Werkzeuge jetzt politisch beschlossen werden, ist überfällig. Doch Werkzeuge arbeiten nicht von alleine. Wer Steuerkriminalität in einer digitalisierten, international verflochtenen und zunehmend automatisierten Wirtschaft wirksam bekämpfen will, muss die Strukturen schaffen, die hinter den Werkzeugen stehen müssen.
Genau hier setzt die DSTG an. Drei Bedingungen entscheiden, ob aus dem Aktionsplan tatsächlich mehr Steuergerechtigkeit wird – oder ein Papier, das in der Schublade bleibt.
ERSTENS: DIE RICHTIGEN KÖPFE
Die beste KI-Plattform der Welt ist wertlos, wenn niemand sie bedient. In den Steuerverwaltungen von Bund und Ländern fehlen Spitzenkräfte in den entscheidenden Bereichen: Steuerfahndung, Großbetriebsprüfung, IT-Forensik, Datenanalyse. Data Scientists, KI-Spezialistinnen und IT-Forensiker sind heute die Voraussetzung jeder modernen Vollzugsarbeit – und sie sind gleichzeitig die am härtesten umkämpften Fachkräfte des Arbeitsmarkts.
Mit den heutigen Tarifstrukturen verliert der Staat diesen Wettbewerb gegen Google, SAP, Deloitte und die Beratungsbranche – Tag für Tag. Wer KI in der Steuerverwaltung will, muss sie sich auch leisten wollen. Die DSTG fordert deshalb außertarifliche, marktgerechte Vergütungsstrukturen für die hochqualifizierten Fachkräfte einer KI-gestützten Steuerverwaltung. Parallel braucht es eine Qualifizierungsoffensive für die Bestandsbeschäftigten, die den Wandel mittragen müssen.
„Wir konkurrieren um die besten Köpfe mit der gesamten Privatwirtschaft – mit Tarifgehältern aus der Welt von gestern. Das wird so nicht funktionieren."
ZWEITENS: DIE RICHTIGEN DATEN
Die beste KI nützt nichts, wenn sie an die Daten, die sie braucht, nicht heran darf. Steuerbehörden müssen Informationen aus verschiedenen Quellen intelligent und rechtssicher verknüpfen können – von Zoll und Sozialversicherung über digitale Plattformen und Krypto-Dienstleister bis hin zu Handelsregister, Grundbuch und TÜV. Heute scheitert das nicht an der Technik. Es scheitert an der Rechtslage.
Die deutsche Steuerverwaltung arbeitet in vielen Bereichen mit Datenrechten, die für eine analoge Welt geschrieben wurden. Das schützt am Ende nicht die Bürgerinnen und Bürger – es schützt die Täter. Wer organisierte Steuerkriminalität wirklich bekämpfen will, muss die Datenarchitektur dafür schaffen. Rechtsstaatlich, datenschutzkonform, verhältnismäßig – aber ohne selbst gemachte Fesseln.
DRITTENS: DIE RICHTIGEN GESETZE
Was die deutsche Steuerverwaltung deshalb dringender braucht als jede Plattform, ist ein modernes Datenzugangsrecht. Es regelt, welche Behörde unter welchen Voraussetzungen welche Daten verknüpfen, auswerten und für die Bekämpfung von Steuerkriminalität nutzen darf. Es ist die normative Voraussetzung dafür, dass Technik und Talent überhaupt zum Einsatz kommen können.
„Ein modernes Datenzugangsrecht ist keine Bürokratie. Es ist die Eintrittskarte in die Steuerverwaltung des 21. Jahrhunderts."
Auch die geplante Reform der strafbefreienden Selbstanzeige bewertet die DSTG differenziert. Die Stoßrichtung ist richtig: Wer im großen Stil hinterzieht, darf sich nicht durch eine Selbstanzeige aus der Verantwortung kaufen. Entscheidend ist jedoch die Vollziehbarkeit. Schwellenwerte müssen rechtssicher, gleichheitskonform und für die Praxis handhabbar ausgestaltet sein – sonst entsteht ein Symbolgesetz, das am Ende weniger Steuern einbringt als die heutige Regelung.
WAS DIE DSTG VOM BUNDESFINANZMINISTERIUM ERWARTET
Die DSTG begrüßt den Aktionsplan ausdrücklich – und reicht dem Bundesfinanzminister die Hand. Damit aus richtiger Stoßrichtung tatsächlich Wirkung wird, erwartet die DSTG vier konkrete nächste Schritte:
Erstens: Ein KI-Kompetenzzentrum mit eigenem Mandat, das die digitale Bekämpfung von Steuerkriminalität bündelt und die KI-Plattform fachlich trägt – mit Verantwortung, Ressourcen und einer eigenen Tarifstruktur.
Zweitens: Außertarifliche, marktgerechte Vergütungsregelungen für Spitzenfachkräfte in Steuerfahndung, IT-Forensik und Datenanalyse. Ohne sie bleibt jede Modernisierung am Personalmarkt hängen.
Drittens: Ein modernes Datenzugangsrecht, das den Steuerbehörden die rechtssichere Verknüpfung der relevanten Datenquellen ermöglicht – verhältnismäßig, datenschutzkonform und auf der Höhe der digitalen Wirklichkeit.
Viertens: Eine Qualifizierungsoffensive für die Bestandsbeschäftigten, damit die Menschen, die den Vollzug heute leisten, für die KI-gestützte Arbeit von morgen befähigt werden.
STEUERGERECHTIGKEIT BEGINNT IM FINANZAMT – UND IM SERVERRAUM
Steuergerechtigkeit entsteht nicht im Ministerium. Sie entsteht dort, wo Menschen, Daten und Recht zusammenkommen: im Finanzamt – und zunehmend auch im Serverraum. Die DSTG steht bereit, diesen Wandel mitzugestalten. Sie steht bereit, ihre Expertise, ihre Erfahrung und die Kompetenz von 75.000 Beschäftigten der Steuerverwaltung in den weiteren Prozess einzubringen.
„Gute Technik. Gute Leute. Gute Gesetze. Alles drei – oder nichts. Wir reichen dem Minister die Hand. Wir stehen bereit."
Download Pressemitteilung:
Die Pressemitteilung „Algorithmen fahnden nicht alleine – DSTG fordert KI-Kompetenzzentrum, Marktgehälter und ein modernes Datenzugangsrecht” steht hier als PDF zum Download bereit.