DSTG alarmiert: Geschenk an Kriminelle?

Durch das neue Bürokratieentlastungsgesetz drohen Milliardenschäden

"Der Gesetzgeber will Straftätern Tür und Tor öffnen. Er verspielt somit leichtfertig die Mittel des Rechtsstaats. Ohne Not und ohne Sinn. Es ist ein Geschenk an Kriminelle", so DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler.

Denn durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wird es für Ermittler schwer, komplexen Steuerbetrug wie Cum-Ex zu verfolgen. Kriminelle können dann wichtige Beweismittel bereits nach 8 Jahren legal vernichten, obwohl die Verjährung von Delikten der Steuerhinterziehung erst nach 15 Jahren eintritt. Gerade in Zeiten von Personalmangel ein Unding, weiteren Zeitdruck zu erzeugen!

"Die geplante Verkürzung ist ein gefährlicher Schritt. Sie behindert die Aufarbeitung von Cum-Cum und ähnlichen Geschäften", weiß Köbler.

Im Gesetzentwurf rechnet das Finanzministerium durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen mit Steuerausfällen in Höhe von 200 Millionen Euro im Jahr. Wir glauben, dass die Realität weit düsterer aussieht. Denken wir an die Milliardenschäden durch Umsatzsteuerkarusselle, Cum-Ex und ähnliche Betrügereien: Laut Schätzungen wurde der Staat mit Cum-Cum-Geschäften um 35 Milliarden Euro geprellt.

Argumente für eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sieht die DSTG nicht. Das Gros der Wirtschaftsunternehmen bestätigte uns, dass sie Belege bereits digital aufbewahren. Im Gesetz selbst wird die Einsparung bei einem Unternehmen mit digitaler Aufbewahrung auf zwölf Euro im Jahr berechnet. Dies steht in keinem Verhältnis zum potentiellen Schaden.

Die DSTG schlägt daher Alarm: Das Gesetz entlastet nicht, sondern birgt die Gefahr, das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit zu untergraben. Es behindert die Nachverfolgung illegaler Vermögenswerte und untergräbt ein zentrales Instrument gegen Wirtschaftskriminalität.

Ein Interview von DSTG-Bundesvorsitzenden Florian Köbler mit der ADR Tagesschau ist in der ARD Mediathek abrufbar.