Die Gesellschaft funktioniert nur mit Steuern

Foto: Elke Brumm Florian Köbler, Iris Herfurth, Jörg Bernstein, Andrea Sauer-Schnieber, Dr. Andreas Schmidt, Margaret Horb, Jens Vernia, Stefan Ruland, Andreas Krüger, Hilmar Speck und Rafael Zender (von links)

Seit 2015 begeht die DSTG in jedem Jahr Ende September den „Tag der Steuergerechtigkeit“. Nie fand der Tag in so herausfordernden Zeiten wie in diesem Jahr statt – mit der Corona-Krise, dem Ukrainekrieg und dessen Folgen wie Inflation und Energiekrise.

Mit dem Tag der Steuergerechtigkeit ruft die Fachgewerkschaft zu mehr Gerechtigkeit im Steuerrecht und im Steuervollzug auf. Zur öffentlichen Veranstaltung am 29. September in Wernigerode begrüßte die stellvertretende Bundesvorsitzende der DSTG, Margaret Horb, zahlreiche Ehrengäste.

Grußworte und Vorträge hielten Immo Kramer, stellvertretender Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode, Stefan Ruland (MdL), finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Andreas Schmidt (MdL), Sprecher für Finanzpolitik der SPD-Fraktion, Jörg Bernstein (MdL), stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, Hilmar Speck, Präsident der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt, und Florian Köbler, Bundesvorsitzender der DSTG.

Steuern sichern die Handlungsfähigkeit des Staates – das war der gemeinsame Nenner aller Vortragenden. Der Aspekt der Steuergerechtigkeit kam vielfach zur Sprache: „Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein“, machte DSTG-Chef Köbler deutlich. Es ist nicht akzeptabel, dass sich eine bestimmte Klientel davor drückt, ihren gerechten Anteil zu zahlen!“ Denn die Solidargemeinschaft in Deutschland werde ausschließlich durch Steuern finanziert. Und gerade in der aktuellen Krisenzeit mit den inflationsbedingt steigenden finanziellen Belastungen sei der Staat mehr denn je gefragt, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen.

In diesen nun schon seit zweieinhalb Jahren dauernden Krisenzeiten stelle die Finanzverwaltung ihr hohes Engagement eindrucksvoll unter Beweis, betonte Köbler. „Und das trotz des gravierenden Personalmangels!“ Derzeit fehlten in den Finanzämtern rund 15.000 Stellen, und rund 6.000 der vorhandenen Stellen seien infolge Personalmangels nicht besetzt. „Dabei ist Personal in den Finanzämtern wichtig, um einen fairen Markt zu gewährleisten!“ Dies drückt auch das Motto der Veranstaltung aus: „Steuergerechtigkeit gibt es nicht zum Nulltarif!“

Als größte Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung ist die DSTG eine bundesweit anerkannte und geachtete Kämpferin für Steuergerechtigkeit. Seit mehr als 70 Jahren tritt die Fachgewerkschaft für ein gerechtes Steuerrecht und für die Interessen ihrer Mitglieder ein. „Dafür werden wir auch in Zukunft stehen“, versprach Köbler. „Wir werden uns weiterhin gesellschaftspolitisch positionieren und überall, wo es erforderlich ist, den Finger in die Wunde legen!“

Um den Staat handlungsfähig zu halten, sei es nun wichtig, das Steuerrecht der Zukunft zu gestalten.

Köbler erläuterte: „Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, dass die Vermögensverteilung in Deutschland immer weiter auseinander gegangen ist. Während die Arbeitslöhne inflationsbereinigt seit den 1980er-Jahren kaum gestiegen sind, sind die Einkünfte der Spitzenverdiener immer weiter angewachsen. Die zunehmende Ungleichheit sollten die mit einem progressiven Steuersatz versehenen Systeme der Einkommensteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer und Vermögenssteuer verhindern. Aber all das funktioniert nicht mehr so recht, da Spitzenverdiener mit ausgeklügelten Gestaltungen und Gewinnverlagerungen einen eher regressiven Steuersatz haben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!“

„Auf internationaler Ebene haben wir erste Schritte in die richtige Richtung gemacht“, so Köbler. Er begrüße die auf OECD- und G-20-Ebene erfolgte Einigung auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer. „Aber wir brauchen nicht nur einen einheitlichen Steuersatz, sondern eben auch Mindeststandards, wie das zu versteuernde Einkommen ermittelt wird.“

Man müsse zudem darüber nachdenken, ob eine globale Kapitalsteuer ein möglicher Weg sei, diejenigen zur Kasse zu bitten, die ihrer Pflicht, Steuern zu zahlen, entkommen. Hier könnte man in internationaler Zusammenarbeit ein absolutes Vermögen feststellen und dann progressive Steuersätze darauf erheben. Köbler: „Ein Prozent der Bevölkerung hält 32 Prozent des Vermögens – da liegt der Gedanke nahe, dass diese Menschen der Gesellschaft etwas zurückgeben müssen!“ Auch das ist Steuergerechtigkeit.