DSTG mahnt verfassungsfeste Reform der Grundsteuer an

Foto: DSTG Der Amtschef des Bundesfinanzministeriums, Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger, und der DSTG-Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler (von links)

Zu einem sehr offenen und konstruktiven Meinungsaustausch trafen sich in Berlin der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler und der Amtschef des Bundesfinanzministeriums, Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger.

Es war das erste offizielle Zusammentreffen der beiden in den Räumen des Ministeriums; allerdings gab es schon zuvor Kontakte bei anderer Gelegenheit. Der in St. Georgen/Schwarzwald geborene 53 Jahre alte Bösinger ist seit März 2018 beamteter Staatssekretär im BMF und gehört damit zu den wichtigsten Mitarbeitern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der politisch und in Verwaltungsdingen sehr erfahrene Bösinger war zuvor Staatsrat in der Behörde für Wirtschaft, Innovation und Verkehr der Freien und Hansestadt Hamburg für die Bereiche Wirtschaft und Innovation.

Zum Gesprächsauftakt stand das gegenseitige persönliche Kennenlernen im Vordergrund. Der DSTG-Vorsitzende nutzte aber auch die Gelegenheit, die DSTG mit ihren rund 70.000 Mitgliedern und damit größte Fachgewerkschaft vorzustellen und deren Aufgabengebiete zu erläutern.

Eigenthaler umriss das Aufgabenspektrum und sparte auch die Themen Steuerpolitik, Steuervollzug und Steuergerechtigkeit nicht aus. Er wies zudem auf die hohe Arbeitsbelastung in den Finanzbehörden und auf die hohe Zahl unbesetzter Stellen in den Finanzverwaltungen der Länder hin. Bei der Bearbeitung der Vorgänge sei man dort auf eine intensive IT-Unterstützung angewiesen, die allerdings auch nicht als Allheilmittel angesehen werden dürfe. Ohne ausreichendes, gut ausgebildetes und motiviertes Personal bleibe auch eine elektronische Datenverarbeitung am Ende wirkungslos. „Ohne kluge und leistungsbereite Menschen geht in der Finanzverwaltung nichts“, lautete die Botschaft des DSTG-Chefs, der persönlich auf eine 45-jährige Berufserfahrung verweisen kann.

Ein Schwerpunkt des Gesprächs war auch die anstehende Grundsteuerreform. „Was wir in den Finanzämtern auf keinen Fall gebrauchen können, sind millionenfach offene Einheitswertbescheide, weil man neue verfassungsrechtliche Probleme schaffe“, betonte der DSTG-Chef. Schon bei normalem Gang der Dinge sei mit einem zusätzlichen Personalbedarf von mehreren Tausend Stellen bundesweit zu kalkulieren. Eigenthaler begrüßte daher, dass es wenige Tage nach dem Gespräch mit Staatssekretär Bösinger zu einem klärenden Expertengespräch in puncto Verfassungsrecht kommen sollte.

Mit Blick auf die seit rund 20 Jahren nicht mehr angepassten Einkommensgrenzen bei der Wohnungsbauprämie warb der DSTG-Chef für einen „Relaunch“ der Prämie mit dem Ziel der Einbeziehung breiterer Teile der Mittelschicht als bisher.

Staatssekretär Dr. Bösinger und der DSTG-Vorsitzende Eigenthaler wollen den konstruktiven und ideenreichen Dialog recht bald fortsetzen.

Mehr zum Gespräch ist in der Mai-Ausgabe des DSTG-Mitgliedermagazins zu lesen.