Spitzengespräch mit dem HLBS-Verband
DSTG: Nur ausreichend Personal macht Qualitätsarbeit im Finanzamt möglich
Anlässlich eines Spitzengesprächs mit dem Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen (HLBS) in Berlin betonten sowohl die DSTG wie auch der HLBS die Notwendigkeit ausreichenden Personals in den deutschen Finanzämtern. Bei dem Gespräch, das in den neuen Räumen des HLBS stattfand, sprachen sich die DSTG-Vertreter unter Anspielung auf das „Steuermodernisierungsgesetz“ auch klar gegen ein Prinzip „Mensch raus – Maschine rein“ aus. Der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler erklärte dazu wörtlich: „Die Idee, dass sich die Hälfte der Einkommensteuererklärungen vollautomatisch erledigen lassen, halten wir für absolut utopisch. Das geht nur zu Lasten der Qualität und lässt Steuerausfälle in hohem Ausmaße befürchten“.
Bei dem Gespräch, an dem auf Seiten des HLBS deren Präsident Dr. Jürgen Jaeschke sowie Hauptgeschäftsführer Hans Josef Hartmann teilnahmen, kamen auch die Frage der Öffnungszeiten in den Finanzämtern sowie die telefonische Erreichbarkeit zur Sprache. Die HLBS-Vertreter wiesen auf die besondere Servicefunktion der Finanzämter hin, die man als wichtige Partner im Besteuerungsverfahren ansehe. Sie bemängelten die eingeschränkte Erreichbarkeit in Teilen der Finanzverwaltung. DSTG-Chef räumte ein, dass es durch Personalmangel und durch Arbeitsverdichtung mancherorts zu Einschränkungen gekommen sei, stellte sich aber klar hinter die Beschäftigten. „Serviceorientierung gegenüber Steuerzahlern ja, aber nicht zum Nulltarif auf dem Rücken der Beschäftigten“, lautete die Botschaft und zugleich aber die Forderung an die Bundesländer, durch ausreichend Personal die Erreichbarkeit der Finanzämter sicher zu stellen. „Man kann nicht dem Steuerzahler in Sonntagsreden Service versprechen und gleichzeitig den Personalbestand kurz halten. Service kostet Geld und muss deshalb in die Personalbedarfsplanung mit einbezogen werden“, so die Kritik des Gewerkschaftschefs.
Neben allgemeinen Themen der Zusammenarbeit und der Idee zur Wiederbelebung der AG Klimatagung der am Steuerverfahren beteiligten Verbände und Organisationen kamen auch spezifische Fragen wie Erklärungsfristen für Land- und Forstwirte sowie die neuen Regeln zu Verspätungszuschlägen zur Sprache. Es bestand auch breite Übereinstimmung darüber, dass die beiden Verbände HLBS und DSTG seit Jahrzehnten vertrauensvoll und konstruktiv zusammen arbeiten und diese Arbeit auch kontinuierlich fortsetzen wollen.
Seitens der DSTG nahmen an dem Gespräch neben dem Bundesvorsitzenden auch Bundesgeschäftsführer Rafael Zender sowie Referent Jan Wernicke teil. Ein Rundgang durch die modernen Geschäftsräume des HLBS am Berliner Engeldamm schloss das konstruktive und menschlich angenehme Spitzengespräch ab.