25. August 2023

Gespräche über Vereinfachung des Steuersystems und neue Gesetzesvorhaben

DSTG trifft Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere

Die Zukunft der Steuerverwaltung, Vereinfachung des Steuersystems und die Herausforderungen neuer Gesetzesvorhaben waren die Top-Themen eines konstruktiven Gesprächs zwischen DSTG-Bundesvorsitzendem Florian Köbler und Landesvorsitzendem Torsten Balster mit Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen) am 24.08.2023.

Köbler stellte dabei die DSTG-Ideen zur Vereinfachung des Steuersystems vor, die darauf abzielen, die Handhabung für Steuerzahler so benutzerfreundlich wie möglich zu gestalten und die Verwaltung drastisch zu entlasten. Im weiteren Gespräch ging es um geplante Gesetzesvorhaben wie Wachstumschancengesetz und Klimaschutzinvestitionsprämiengesetz. Hierbei wurde diskutiert, wie solche Vorhaben sowohl bei den Mitarbeitern im Bereich der KONSENS Programmierung als auch in den Finanzämtern zu einer erhöhten Arbeitsbelastung führen.

Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Tatsache gelegt, dass echte Vereinfachungen oft hintanstehen, während beispielsweise das Zukunftsfinanzierungsgesetz für einige Bevölkerungsteile steuerfreie Entgeltumwandlungen im Bereich der Mitarbeiteraktien bis zu 2000 Euro ermöglichen soll.

Finanzminister Heere betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Beschäftigten der Steuerverwaltung, um optimale Lösungen zu finden. Abschließend machte er deutlich, dass die Verbesserung der Digitalisierung nicht dazu dienen soll, Personal abzubauen, sondern vielmehr das bestehende Personal zu entlasten und effektiver einzusetzen. Hierin herrscht zwischen den DSTG-Spitzenvertretern und dem Minister Einigkeit.