30. November 2023

Demonstration vor dem Bundesrat

Forderung eines starken linearen Tarifabschlusses

  • DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler, Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Dr. Heiko Geue, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg Dr. Andreas Dressel und Monika Heinold, Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein. (von links)

Heute rief die Deutsche Steuer-Gewerkschaft in Berlin zur Demo vor dem Bundesrat auf, wo die Finanzministerkonferenz der Länder tagte.

Die öffentlichkeitswirksame Präsenz der aus ganz Deutschland angereisten DSTG-Mitglieder beeindruckte sichtbar, an insgesamt sieben Finanzminister konnte die DSTG die Forderungen in einem persönlichen Dialog herantragen. Darunter die Finanzminister Dr. Heiko Geue (MV), Dr. Marcus Optendrenk (NRW), Dr. Danyal Bayaz (BW), Doris Ahnen (RP), Monika Heinold (SH), sowie die Finanzsenatoren Dr. Andreas Dressel (HH) und Stefan Evers (BE).

In seiner Rede bekräftigte der DSTG-Bundesvorsitzende Florian Köbler die absolute Notwendigkeit eines starken linearen Tarifabschlusses: “Das Zögern der Arbeitgeberseite ist brandgefährlich für Deutschland in Zeiten rasant steigenden Fachkräftemangels. Der Umgang mit den Beschäftigten der Finanzverwaltung ist blanker Hohn. Was ist es für ein Zeichen, wenn der Staat exzellent ausgebildete Beschäftigte so bezahlt, dass sie Wohngeld beantragen müssen? Das ist perfide!”

Mit Blick auf die düsteren Prognosen zum Fachkräftemangel warnt der DSTG-Chef vor den drohenden Konsequenzen, sollte den Tarifforderungen nicht zugestimmt werden: “Der Staat riskiert nichts Geringeres, als dass Deutschland handlungsunfähig wird mit katastrophalen Folgen für die Gesellschaft. Denn wir sorgen dafür, dass es Sicherheit, Bildung und weitere wichtige Faktoren etwa im Gesundheitsbereich gibt. Einen Haushalt ohne Gelder zu beschließen wird auch in Zukunft nicht klappen.”

Auch Dr. Andreas Dressel, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und seine Stellvertreterin Monika Heinold ergriffen das Mikrofon, um den Beschäftigten der Finanzverwaltung ihre Wertschätzung auszudrücken und ihr Verständnis für eine starke Tariferhöhung zu bekräftigen.

Die Forderungen der DSTG sind klar und fair gegenüber dem Staat: 10,5% lineare Erhöhung, mind. 500€, Laufzeit 1 Jahr.