Neue Gesetzesvorhaben im Bundesministerium der Finanzen

Foto: DSTG Florian Köbler und Katja Hessel

Im Bundesministerium der Finanzen (BMF) wird zielstrebig an zwei neuen Gesetzesvorhaben gearbeitet: dem „Steuerfairnessgesetz“ und dem „Wettbewerbsstärkungsgesetz“. Der DSTG-Bundesvorsitzende, Florian Köbler, traf sich zu diesem Zweck am Montag mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMF, Katja Hessel, zu einem Jahresauftaktgespräch.

Durch das Steuerfairnessgesetz soll das Steuersystem künftig transparenter und einfacher in seiner alltäglichen Anwendung gestaltet werden.

Mit dem Wettbewerbsstärkungsgesetz wird beabsichtigt, Unternehmen, die in Klimaschutz und Energieeffizienz investieren, mit einer Investitionsprämie zu fördern. Zwar ist im Koalitionsvertrag statt einer Prämie eine sogenannte „Superabschreibung“ vorgesehen – um allerdings auch Unternehmen, die Verlust machen, unterstützen zu können, wird aktuell zu einer steuerlichen Prämie tendiert.