DSTG sieht die jüngsten Vorschläge der Wirtschaftsweisen kritisch
„Konsequent die Steuern eintreiben, die dem Staat zustehen!“
Angesichts der aktuellen Energie- und Wirtschaftskrise raten die fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung, befristet einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energie-Soli für Besserverdienende einzuführen. Die DSTG präferiert einen anderen Ansatz.
„Zwar können wir nachvollziehen, dass die Wirtschaftsweisen Möglichkeiten suchen, um den Finanzierungsbedarf des Staates zu decken“, sagt der DSTG-Bundesvorsitzende, Florian Köbler. „Aber statt Steuersätze zu erhöhen, sollten wir uns darauf konzentrieren, die Steuern konsequent einzutreiben, die bereits jetzt bezahlt werden müssten!“
Dort gibt es in den Augen der DSTG großes Potenzial: Allein 15 Milliarden Euro werden jedes Jahr in Deutschland durch manipulierte Registrierkassen hinterzogen, weil der Gesetzgeber bis heute darauf verzichtet, eine Registrierkassenpflicht und eine Bargeldobergrenze durchzusetzen.
„Der Staat muss konsequent gegen die Gewinnverlagerung vorgehen und Gestaltungsmöglichkeiten den Kampf ansagen“, fordert Köbler. „Es ist nicht akzeptabel, dass das reichste Prozent der Deutschen teilweise keine Steuern entrichtet, weil die Gewinne ins Ausland verschoben werden!“
Der Gewerkschaftschef beobachtet aber auch eine zunehmende Bereitschaft der Reichen, der Gesellschaft etwas zurückzugeben: Ihnen sei bewusst, dass ihr wirtschaftlicher Erfolg auf den hervorragenden Rahmenbedingungen beruhe, die Deutschland biete – beispielsweise durch qualifizierte Fachkräfte und gute rechtliche Voraussetzungen. Sie wären bereit, sich mit Steuerzahlungen zu revanchieren – wenn es keine verlockenden Gestaltungsspielräume gäbe.
Um die Forderungen der DSTG zu erfüllen, ist in den Augen der DTSG zweierlei erforderlich: zum einen eine Gesetzgebung, die Steuerhinterziehung verhindert, und zum anderen genug Personal in den Finanzämtern, um Steuerprüfungen im erforderlichen Maße durchzuführen.
Köbler stellt klar: „Wir brauchen also keine Steuererhöhungen, sondern die richtigen Werkzeuge, um Steuergerechtigkeit in Deutschland durchzusetzen!“