Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition zur Energiepreispauschale und Verabschiedung des DSTG-Bundesvorsitzenden

Foto: DSTG (Bearbeitung: Elke Brumm) Anke Schwitzer, die Vorsitzende der Bundesseniorenvertretung, bedankt sich im Namen der Seniorinnen und Senioren der DSTG beim DSTG-Bundesvorsitzenden, Thomas Eigenthaler, für dessen Unterstützung.

Auf der Frühjahrstagung der DSTG-Bundesseniorenvertretung vom 11. bis zum 13. April in Königswinter übten die Vorsitzende der DSTG-Seniorenvertretung, Anke Schwitzer, und der DSTG-Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, heftige Kritik an Plänen der Ampel-Koalition, die geplante Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auf im aktiven Berufsleben stehende Personen zu beschränken.

„Wir sind sehr dafür, die Menschen aufgrund der explosionsartig gestiegenen Energiepreise zu entlasten. Aber das muss dann auch für Pensionärinnen und Pensionäre sowie für Empfängerinnen und Empfänger von Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung gelten“, betonten die Mitglieder der DSTG-Spitze im Beisein von DSTG-Seniorenvertreterinnen und -vertretern aus nahezu allen Bundesländern.

Die Vorsitzende der Bundesseniorenvertretung verwies darauf, dass sich gerade bei älteren Menschen die Ausgaben für gestiegene Heizungskosten besonders bemerkbar machten. „Wir können doch ältere Menschen schlecht frieren lassen“, begründete sie die Forderung auf Gleichbehandlung. Auch seien viele im Alter auf das Auto als Transportmittel angewiesen, so dass sich die exorbitant gestiegenen Spritpreise deutlich im Geldbeutel der Seniorinnen und Senioren bemerkbar machten.

Eigenthaler betonte wiederum, dass die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in den Bundesländern bei der letzten Einkommensrunde mit einer 14-monatigen Nullrunde abgespeist worden seien. „Und jetzt lässt man diesen Personenkreis schon wieder im Regen stehen“, bilanzierte er. So könne man mit älteren Menschen nicht umgehen.

Der DSTG-Chef machte auf der Tagung erneut deutlich, dass er eine Besteuerung eines einmaligen Energiezuschusses nach dem Einkommensteuergesetz für nicht statthaft halte. „Der Zuschuss hat nichts, aber auch gar nichts mit der Erwerbstätigkeit zu tun, darf also nicht besteuert werden“, führte er aus. Ein solcher staatlicher Leistungsbezug sei schlichtweg „nicht steuerbar“.

Auf der Tagesordnung stand auch die Vorbereitung des nächsten Steuer-Gewerkschaftstages am 22. und 23. Juni in Berlin. Eigenthaler, der nicht wieder für den Bundesvorsitz antritt, stimmte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die in die Frühjahrstagung eingebettete Videokonferenz mit allen Bewerberinnen und Bewerbern für die neue DSTG-Bundesleitung ein. Er berichtete über sein vielfältiges Arbeitsspektrum, das einen enormen persönlichen Einsatz verlange. „DSTG-Bundesvorsitzender ist kein Beruf, sondern eher eine Berufung, die ich all die Jahre sehr gerne ausgeübt habe“, fasste Eigenthaler zusammen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dankten Thomas Eigenthaler mit einem großen Applaus und einem kleinen Abschiedsgeschenk auch für die Unterstützung der Belange der DSTG-Seniorenvertretung.

Ein Schwerpunkt der dreitägigen Tagung war das Thema „Pflege“. Hierzu referierte der Experte Oliver Krzywanek aus der Bundesgeschäftsstelle des dbb. Die größte Herausforderung für ihn war, dieses sehr umfangreiche Themenfeld in ein dreistündiges Zeitfenster einzupassen. Daher konnten viele Aspekte nur angerissen werden. Wichtig war, das Problembewusstsein beispielsweise bei der Ermittlung des Pflegegrades, bei der Beantragung von Beihilfe bei stationärer Unterbringung oder auch beim Umgang mit Demenz zu wecken.

Im Rahmen von Nachfragen wurde deutlich, dass die Betroffenheit im Familien- und Freundeskreis der Seniorenvertreterinnen und -vertreter sehr hoch ist. Und nicht nur das: Auch im gewerkschaftlichen Umfeld der Mitglieder im Ruhestand treten immer wieder Fragen rund um die Pflege auf. Allerdings wurde auch deutlich, dass bei der Beihilfe wegen der unterschiedlichen Vorschriften in den einzelnen Bundesländern und beim Bund keine generellen Aussagen gemacht werden konnten.

Am dritten Tag informierten sich die Seniorenvertreterinnen und -vertreter über das BAGSO-Projekt „Im Alter IN FORM“. Hierbei ging es um Bewegung und gesunde Ernährung und um eine aktive Beteiligung in den Kommunen. Neben der Vorstellung des Projekts bekamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch einen Einblick, wie eine praktische Umsetzung in den Kommunen erfolgen könnte.

Da die Anwesenden sich oft nicht nur gewerkschaftlich engagieren, sondern auch in Seniorenbeiräten und Kommunalvertretungen mitarbeiten, konnten sie wertvolle Tipps für ihr ehrenamtliches Engagement mitnehmen.