20. September 2024

DSTG alarmiert: Geschenk an Kriminelle?

Durch das neue Bürokratieentlastungsgesetz drohen Milliardenschäden

Die DSTG warnt eindringlich vor den Milliardenschäden für Deutschland, sollte das Bürokratieentlastungsgesetz in der aktuellen Form verabschiedet…
14. Mai 2024

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Der DSTG-Bundesvorsitzende plädierte im Bundestag zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Modernisierung des deutschen...

Der DSTG-Bundesvorsitzende plädierte im Bundestag zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrecht“ für den sinnvollen Einsatz digitaler Technologien. ⚠️ “Die Finanzverwaltung ist am Limit. Der demografische Wandel raubt das Personal und die IT-Ausstattung kann mit den Marktanforderungen längst nicht mehr mithalten. Kurz: Die bisherige Aufbau- und Ablauforganisation braucht deutliche Veränderung, um in Zukunft handlungsfähig zu bleiben”, so Köbler. ☝️ Eine Neuordnung des steuerlichen Ökosystems ist notwendig. Um die richtige Richtung vorzugeben und folgenschwere Entscheidungen mit guter Gewissheit zu treffen, können Datensimulationen helfen. Mit Echtzeitdaten sind “Was-wäre-wenn”-Szenarien möglich, die die Auswirkungen von Gesetzesänderungen oder Umstrukturierungen innerhalb der Finanzverwaltung aufzeigen. 🤖 Die Finanzverwaltung verfügt über solche Daten. Tatsächlich wird das Potential nicht genutzt. “Es gilt, den hohen Stellenwert der Daten zu erkennen und sinnvoll einzusetzen”, fordert Florian Köbler. “Es ist keine Frage, ob das Steuersystem neu strukturiert werden muss, sondern wie. Mithilfe digitaler Zwillinge kann der richtige Weg eingeschlagen und konsequent verfolgt werden.” 👉 Köbler drängt auch auf die Einführung und konsequente Nutzung digitaler Programme innerhalb der Behörden wie Cloud, KI- und Assistenzsysteme und moderne Softwareanwendungen, die durchgängige digitale Prozesse zwischen den Beteiligten ermöglichen.Die ganze Stellungnahme kannst du auch auf dstg.de/steuerpolitik einsehen. 🤔 Was denkst du über die Nutzung von Echtzeitdaten, um “Was-wäre-wenn”-Szenarien zu simulieren? Sollte die Politik evidenzbasierte Erkenntnisse für politische Entscheidungen nutzen? 💬 #dstg #digitalisierung #steuern #steuerpolitik #steuergesetze

Das BMF will die Kassensicherungsverordnung anpassen. Allerdings: Kassenbetrug durch offene Ladenkassen soll auch...

Das BMF will die Kassensicherungsverordnung anpassen. Allerdings: Kassenbetrug durch offene Ladenkassen soll auch weiterhin möglich sein. 🖐️ Die DSTG fordert in ihrer Stellungnahme klar und unmissverständlich: Die offene Ladenkasse darf nicht länger erlaubt sein. Deutschland braucht eine allgemeine Registrierkassenpflicht! 💪 ☝️ Darum geht’s: Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) geht der DSTG nicht weit genug. Denn die offene Ladenkasse bietet Schlupflöcher für Manipulationen und Steuerhinterziehung, die den Staat Jahr für Jahr Millionen an Steuereinnahmen kosten. 💶 Die offene Ladenkasse ist ein Relikt aus einer Zeit, in der digitale Lösungen nicht verfügbar waren. Die technischen Voraussetzungen für Registrierkassen sind aber heute längst flächendeckend vorhanden, es besteht daher kein Grund an veralteten und manipulationsanfälligen Kassenmodellen festzuhalten. 👍 Der Vorteil einer Registrierkassenpflicht: Eine allgemeine Registrierkassenpflicht gewährleistet, dass alle Geschäftsvorfälle lückenlos dokumentiert und durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (zTSE) kryptografisch gesichert werden. Dies verhindert, dass Einnahmen nachträglich verändert oder gelöscht werden können. 👉 Für die DSTG ist völlig unverständlich, warum die allgemeine Registrierkassenpflicht trotz der wiederholten Forderungen und der offenkundigen Notwendigkeit nicht in den zweiten Entwurf der Kassensicherungsverordnung aufgenommen wurde. Die ganze Stellungnahme könnt ihr auch auf dstg.de/steuerpolitik einsehen. 🤔 Was denkt ihr zur allgemeinen Registrierkassenpflicht? Sollte sie verbindlich eingeführt werden? 💬 #datg #steuergerechtigkeit #steuergesetze #steuerpolitik #kassenbetrug #steuerhinterziehung

Der Bundesrat stimmt morgen am 18. Oktober 2024 über das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) ab. 🚨 Die DSTG warnt...

Der Bundesrat stimmt morgen am 18. Oktober 2024 über das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) ab. 🚨 Die DSTG warnt eindringlich vor Milliardenschäden für den deutschen Staat, sollte das Bürokratieentlastungsgesetz in der aktuellen Form in Kraft treten. "Der Gesetzgeber öffnet damit Straftätern Tür und Tor. Er verspielt leichtfertig die Mittel des Rechtsstaats. Ohne Not und ohne Sinn," so DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler. ⚠️ Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Aufbewahrungspflichten von 10 auf 8 Jahre verkürzt werden. Nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz sind deshalb Steuerausfälle von jährlich 200 Millionen Euro zu erwarten. Denn Steuerhinterziehung kann dann schwieriger geahndet werden, insbesondere komplexe Betrugsfälle mit hohen Betrugssummen. ☝️ “Die Realität dürfte weit düsterer aussehen. Denken wir an die Milliardenschäden durch Umsatzsteuerkarusselle, Cum-Ex und ähnliche Betrügereien", beklagt Köbler. “Ein Geschenk an Kriminelle.” 👎 Der Entlastungseffekt für Wirtschaft und Bürger durch die fortschreitende Digitalisierung ist hingegen schwindend gering ist und steht in keinem Verhältnis zu den künftigen Einnahmeverlusten in Milliardenhöhe für den Staat. ✋ “Die hohen Steuerausfälle sind untragbar. In wenigen Jahren wird der Entlastungseffekt bei nahezu Null sein, die Einnahmeverluste hingegen summieren sich weiter. Während sich die Kriminellen ins Fäustchen lachen”, so Köbler. 🤔 Was denkst du über die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen? 💬 Schreibs gerne in die Kommentare. #dstg #steuergesetze #steuerpolitik #bürokratieentlastungsgesetz #politik #cumex

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Höhepunkte

Terminkalender

  • 08. - 09. November 2024
    Landeshauptvorstandssitzung DSTG Sachsen
  • 15. - 17. November 2024
    Jugendseminar
  • 17. - 19. November 2024
    Seminar „Mitgliedergewinnung“
  • 28. - 29. November 2024
    Gewerkschaftstag DSTG NRW
DSTG-Bundesgeschäftsstelle
Friedrichstraße 169, 10117 Berlin

Tel.: 030 206256-600

E-Mail:
dstg-bund(at)t-online.de